So stehen die Mainzer OB-Kandidaten zu Steuersenkungen

„Ich halte eine Entlastung aller Menschen in Mainz in diesen schweren Zeiten für notwendig, die Absenkung der Grundsteuer würde Eigenheimbesitzer und Mieter gleichermaßen um hunderte Euro im Jahr entlasten. Nachdem der Hebesatz der Gewerbesteuer richtigerweise auf Ingelheimer Niveau gesenkt wurde, wäre die Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B der nächste Schritt. Die Abschaffung der Zweitwohnungsabgabe, die einst wegen schlechter Haushaltslage eingeführt wurde, gehört für mich zur Ehrlichkeit dazu. Die Hundesteuer halte ich in Anbetracht der dürftigen Leistungen für Hundebesitzer für zu hoch und Tiere aus dem Tierheim gehören grundsätzlich befreit. Die Jagdsteuer mit 1.700 Euro Gesamtertrag im Jahr würde ich aus verwaltungsökonomischen Gründen abschaffen. Insgesamt rund 30 Millionen Euro Entlastung bei 250 Millionen Euro Überschuss halte ich in der aktuellen Situation für mehr als angemessen.”

„Über Steuersätze entscheidet der Stadtrat, aber als unabhängiger OB möchte ich die Debatte auf die wirksamsten Entlastungen lenken: Die aktuell diskutierte Absenkung der Grundsteuer würde im Schnitt einen Mainzer Haushalt um 5 Euro pro Monat entlasten und müsste daneben noch garantiert an die Mieter weitergegeben werden. Sicher ein Schritt, aber kein Befreiungsschlag. Die Senkung der Hundesteuer hätte schon eine größere Wirkung. Viel wichtiger aber ist, dass die Stadt Mainz ihren Einfluss bei den stadtnahen Gesellschaften geltend macht und die Kosten für Energie, Wasser, Miete und den ÖPNV senkt. Hier liegen wir über dem Landesschnitt und könnten Bevölkerung wie Gewerbe rasch entlasten. Die Überschüsse der letzten Jahre müssen in dieser schwierigen Zeit unbürokratisch an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Ein unabhängiger Oberbürgermeister hat hier sicherlich mehr Freiheit in seinen Forderungen.”

„Steuern sind ein sehr wichtiges Instrument, um Geld in die Stadtkassen zu spülen und gesellschaftliche relevante Dinge zu regulieren. Aus diesem Grund sollte die Hundesteuer weiter erhöht und die Katzensteuer weiter gesenkt werden. Katzen sind grundsätzlich die besseren Haustiere und dazu halten sie uns die nervigen Vögel aus der Stadt.”

„Mir ist es wichtig, dass wir verantwortungsbewusst und zielgerichtet mit den vorhandenen Steuermitteln umgehen. Die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes war klug und richtig. Bei der Grundsteuer B hat Mainz bereits heute schon den drittniedrigsten Hebesatz unter den 40 Städten in Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern. Die Hundesteuer hat neben dem rein fiskalischen auch einen ordnungspolitischen Aspekt. Daher liegt meine Priorität in den kommenden Jahren vielmehr bei der Auflösung des bestehenden Investitions- und Sanierungsstaus, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, bei Kitas und Schulen, bei der Umsetzung der Mobilitätswende, bei Investitionen in Sportstätten und Kultureinrichtungen. Davon profitieren langfristig alle Bürger:innen der Stadt.”

„Die Stadt sollte von Ihren Einwohnerinnen und Einwohnern nicht mehr an Steuern verlangen, als sie für ihren Haushalt benötigt. Erzielt sie Überschüsse – wie das zur Zeit passiert – kann die Stadt nicht nur entlasten, sondern sie muss das tun. Über mehrere Jahre Überschüsse aus Steuern einzuplanen, ist haushaltspolitisch hoch problematisch. Die Grundsteuer kann an Mieterinnen und Mieter durchgereicht werden und macht so das Wohnen teurer. Hier muss die Stadt gegensteuern und die Hebesätze gering halten. Hunde sind nicht in allen Fällen reines Hobby, sondern erfüllen wichtige Aufgaben, zum Beispiel indem sie vor Einsamkeit schützen, als Blinden- oder Therapiehunde. Als Steuerungsinstrument ist die Hundesteuer sozial ungerecht – sie sollte abgeschafft werden.”

„Wir müssen verantwortungsbewusst mit der neuen Finanzlage umgehen. Die Stadt muss in jedem Fall in die Zukunft investieren, in Infrastruktur, Verwaltungsstrukturen und den Wirtschaftsstandort, aber eben auch ganz konkret in die Bevölkerung. Der Zugewinn muss für die Menschen spürbar sein. Etwa in Form von Steuerentlastungen. Dazu gehört eine Senkung der Grundsteuer B, gerade mit Blick auf das Thema bezahlbares Wohnen. Darüber hinaus sollte die Hundesteuer gesenkt werden. Für viele Menschen ist der Hund ein wichtiger Sozialpartner. In Mainz sind die Sätze vergleichsweise hoch - und auch sonstige Ausgaben, beispielsweise Tierarztkosten, steigen. In meinen Augen sollte zudem die Zweitwohnsitzsteuer abgeschafft werden. Wenn wir über Mainz als attraktiven Wirtschaftsstandort sprechen, kann das auch ein wichtiger Faktor sein. Es würde unter anderem Studierende entlasten, könnte bei der Auswahl des Studienstandorts eine Rolle spielen.”

„Derzeit ist noch nicht klar, wie hoch ab dem Jahr 2025 die Grundsteuereinnahmen sein werden. Wenn konkrete Zahlen vorliegen will ich gerne mit dem Stadtrat im Zuge des Doppelhaushalts 25/26 beraten, welche Spielräume es gibt. Die Erhöhung der Hundesteuer war Bestandteil des kommunalen Entschuldungsfonds und damals ein wichtiger Teil einer langfristigen Entschuldungspolitik. Die Stadt Mainz ist Ende des Jahres 2021 aus dem kommunale Entschuldungsfonds ausgeschieden. Deswegen sollten wir darüber sprechen, wie wir die Gelder aus der Hundesteuer zielgerichtet nutzen können, um eine bessere Infrastruktur für Hundebesitzer*innen zu schaffen. Etwa mit Kotbeutelspendern oder mit einer Freilauffläche im Mainzer Stadtgebiet. Grundsätzlich kann ich mir aber auch eine Senkung der Hundesteuer vorstellen. Im Stadtrat wurde bereits eine Aussetzung der Hundesteuer für Hunde beschlossen, die aus dem Mainzer Tierheim adoptiert werden.”