So lief der Streiktag in Mainz und Rheinhessen

Rund 2000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind hier zu zwei Demos und einer Kundgebung zusammengekommen. Das große Chaos ist ausgeblieben, die Mainzer hat die Nachricht vom Streik offenbar rechtzeitig erreicht. Hier geht es zum Bericht:

Am Mittwoch, 22. März, geht es bei der Mainzer Mobilität und am Donnerstag, 23. März, bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weiter. Die Gewerkschaft Komba, die sich für Beamte und Beschäftigte der Kommunen einsetzt, ruft für Donnerstag zudem dazu auf, die Stadtverwaltung in Worms sowie den dortigen Entsorgungs- und Baubetrieb (ebwo) zu bestreiken.

„Wir ertragen das mit Demut. Allerdings bringt der Streik etliche Fahrgäste in erhebliche Bedrängnis.” So kommentiert KRN-Geschäftsführer Uwe Hiltmann den Totalausfall des Busverkehrs am Dienstag. Manche Leute seien eben auf den Bus angewiesen und verfügten nicht über Alternativen. „Zum Teil stehen Praktikumsplätze auf dem Spiel”, sagt Hiltmann. Er geht davon aus, dass der Betrieb am morgigen Mittwoch wieder normal läuft und der erste Bus im KRN-Gebiet planmäßig um 3.23 starten kann.

„Wie können Busfahrer streiken, die keine Haltestellen anfahren?“ Das war in den sozialen Medien nur ein Frustkommentar zur Pressemeldung zum Busfahrerstreik am heutigen Dienstag. Etliche beklagten bitter, dass seit zwei Jahren immer wieder in Stadt und Kreis Bad Kreuznach gestreikt worden sei, jetzt gehe das Ganze auch bei der neuen kommunalen Verkehrsgesellschaft schon wieder los. Nachdem es dort auch nach fünf Monaten nicht richtig laufe und die Strecken immer noch nicht korrekt befahren werden, fehlte etlichen Nutzern jegliches Verständnis für den Streikaufruf der Gewerkschaft. Andere trennten den Ärger über die massiven Anlaufschwierigkeiten von den Unannehmlichkeiten durch den Streik und zeigten sich solidarisch mit den Fahrern: Diese streikten mit Recht für bessere Arbeitsbedingungen und angemessenen Lohn. „Die Busfahrer müssen auch ihre Familien ernähren“, sagte etwa der Winzenheimer Heinz Philipp Back, der sein Kind zur Schule fuhr und Mitfahrgelegenheiten anbot. Durch schulfreie Tage wegen Abitur in der IGS Bad Kreuznach und der ADS Hargesheim hatte sich die Verkehrssituation etwas entspannt, etliche Arbeitnehmer nutzten offensichtlich auch den Tag fürs Homeoffice. Zumindest von Winzenheim und der Zufahrt von der B41 aus gab es im morgendlichen Berufsverkehr keinen größeren Stau Richtung Innenstadt als an anderen Tagen. 

Die zentrale Veranstaltung vor dem Mainzer Kulturzentrum ist beendet, die Streikenden machen sich jetzt so nach und nach wieder auf dem Weg nach Hause.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für heute zu Warnstreiks aufgerufen. Daran nehmen auch Ärzte des Klinikums Worms teil. Ab 11 Uhr hatten sie sich zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz getroffen. Das OP-Programm des Klinikums ist wegen des Streiks minimal angepasst worden. Das teilt die Pressestelle mit. Unabhängig davon sei die Versorgung der Patienten im Klinikum aber zu jeder Zeit garantiert.

Laut Auskunft der Schulleitung des Gymnasiums Nieder-Olm ist trotz des ausgefallenen Schulbusverkehrs das große Chaos am Dienstagmorgen ausgeblieben. In einigen Klassen zeigten sich zwar erkennbare Lücken, doch insbesondere die jüngeren Jahrgänge seien nahezu vollständig pünktlich zum Unterricht erschienen.

Die beiden Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung. Reporterin Lilli Braun ist mit dabei am Mainzer Münsterplatz, wo sich die Streikenden aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen gesammelt haben. Von hier aus starten sie gerade ihren Demonstrationszug, der in der Großen Bleiche auf die Kollegen der Mainzer Mobilität stoßen wird. Zusammen laufen sie dann über die Rheinstraße zum Kulturzentrum (KUZ), wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Mit dabei: Uwe Hörner von der Sparkasse Rheinhessen. „Wir sind bereit, uns gegen die betonhaltung der Arbeitgeberseite durchzusetzen. Sie tragen die Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, so Hörner.

Kaum Betrieb am Mainzer Hauptbahnhof, die Haltestellen davor und in der Stadt: verwaist. Und das schon seit den frühen Morgenstunden. Die Nachricht vom Streik im ÖPNV hat Pendler und Schüler offenbar rechtzeitig erreicht. Unterdessen staut sich der Autoverkehr in Innenstadt-Straßen wie der Rheinallee und der Rheinstraße.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Tupac Orellana steht am Mainzer Münsterplatz, wo sich die Streikenden aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen treffen. Ein Bus aus Bad Kreuznach kommt, Teilnehmer aus Bingen, Bodenheim, Budenheim, von der Kreisverwaltung in Ingelheim und aus anderen Gemeinden treffen ein, um von hier aus in einem Demonstrationszug, der in der Großen Bleiche auf die Kollegen der Mainzer Mobilität stoßen wird, über die Rheinstraße zum Kulturzentrum zu laufen. Auch Erzieherinnen und Erzieher aus Mainzer Kitas sind dabei. Wie viele städtische Kitas heute geschlossen sind, kann Orellana nicht sagen. „Beim letzten Warnstreik hatte die Stadt mitgeteilt, dass alle Kitas zu sind. Heute haben wohl einige auf.“

Bestreikt wird auch die kommunale Verkehrsgesellschaft KRN (Kommunalverkehr Rhein-Nahe), deren Busse seit Oktober das Liniennetz im Kreis Mainz-Bingen sowie in der Stadt und im Kreis Bad Kreuznach bedienen und die einen holprigen Start hingelegt hatte. Der Busverkehr werde am Dienstag streikbedingt im gesamten KRN-Gebiet vollständig ausfallen, hatte KRN-Geschäftsführer Uwe Hiltmann bereits Ende voriger Woche angekündigt. „Viele werden den Unterschied zu einem anderen Tag nicht merken“, kommentierte ein User am Montag bei Facebook zynisch den Hinweis der Kreisverwaltung Mainz-Bingen auf den Streik am Dienstag. Die Website des RNN, auf der über die Ausfälle aktuell informiert werden soll, war am Dienstagmorgen lange Zeit nicht erreichbar.

Nach Angaben der Polizei sind am Morgen bislang noch keine größeren Staus auf den Einfallstraßen nach Mainz zu verzeichnen. Offensichtlich hätten sich viele Menschen auf die Situation eingestellt. Wenn demnächst sich die Demonstrationszüge der Streikenden durch die Mainzer Innenstadt zum Kuz in der Altstadt über die Rheinstraße auf den Weg machen, kann es aber zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Gewerkschaftssekretär Marko Bärschneider sagt am Morgen bei der Streikversammlung im Betriebshof der MM: „Wir haben uns hier zusammengefunden, um mit dem Streik im öffentlichen Dienst unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir werden bald gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in einem Demonstrationszug zum Kulturzentrum laufen.“ Dort soll um 9 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Es sei wichtig, den Druck gegenüber den Arbeitgebern „auf die Straße zu bringen, um am Ende ein gutes Ergebnis zu erreichen.“ Damit Pendler und Schüler sich auf die Situation einstellen können, habe Verdi den Streik frühzeitig angekündigt. Bärschneider kündigt an, dass der Streik bei der MM bis Mittwoch zum Ende der Schicht um 23.59 Uhr laufen werde.

Busse und Straßenbahnen in Mainz stehen still. Bereits zum zweiten Mal im März hat die Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik bei der Mainzer Mobilität (MM) und der Eswe Verkehr aufgerufen. Bereits am 3. März war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den beiden Landeshauptstädten zum Erliegen gekommen. Die Polizei stellt sich daher wieder auf ein Erhöhtes Aufkommen beim  Autoverkehr in und um Mainz ein. Der Zugverkehr ist vom Streik nicht betroffen.

Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro monatlich. „Von diesen 500 Euro würden unsere Busfahrerinnen und Busfahrer profitieren”, hatte Gewerkschaftssekretär Marko Bärschneider bereits beim ersten Warnstreik bei der MM gesagt. Das Einstiegsgehalt beim Fahrpersonal liege bei etwa 2500 Euro brutto. Dass ein städtisches Unternehmen ein solch geringes Gehalt zahle, sei eine „Unverschämtheit” und zeuge von einer „mangelnden Wertschätzung” für das Personal, so Bärschneider.

Die zentrale Veranstaltung zum Warnstreik am Dienstag, 21. März, findet in der Landeshauptstadt Mainz statt. Es wird zwei Demonstrationen in der Stadt geben. Wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Tupac Orellana erklärt, startet eine Demonstration um 9 Uhr am Münsterplatz, eine weitere um 9 Uhr vor den Toren der Mainzer Stadtwerke. Von dort aus ziehe man jeweils zum Kulturzentrum KUZ, wo gegen 11 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Verdi geht es beim aktuellen Streik darum, die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an Inflation und Preissteigerungen anzupassen, und insgesamt eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Eine konkrete Forderung: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Ob sie streiken werden oder nicht, müssen Gewerkschaftsmitglieder im Vorhinein nicht angeben. Wo es überall zu Beeinträchtigungen kommen wird, ist also noch nicht abschließend zu sagen. Die Reporter der Allgemeinen und Wormser Zeitung sind unterwegs, um Sie fortlaufend zu informieren. Wo definitiv mit Verzögerungen oder Ausfällen gerechnet werden muss, haben wir hier schon einmal zusammengetragen:

Bis zum Donnerstag, 23. März, um 4 Uhr werden alle Bus- und Straßenbahnlinien der Mainzer Mobilität entfallen. Darin eingeschlossen sind Schulbusverkehr, Schwimm- und Sportbusse. Auch das Verkehrscenter am Hauptbahnhof ist geschlossen. Der Zugverkehr ist nicht betroffen, genauso wie das Angebot MainzRIDER, eventuell können aber nicht alle Anfragen angenommen werden. Um Fahrgäste wenigstens zum Teil zu entlasten, bietet die Mainzer Mobilität 30 Freiminuten in der meinRad-App an: Code STREIK0323. Voraussichtlich nur am heutigen Dienstag, 21. März, werden auch die Linien der KRN entfallen und auch die Stadtbuslinien in Wiesbaden von ESWE Verkehr.

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bürgerbüros und Kommunalverwaltungen sind zum Streik aufgerufen. „Alle Bereiche werden ein Stück weit betroffen sein”, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Tupac Orellana, „nur ob man das von Außen merkt ist die Frage.” Das Mainzer Bürgeramt jedenfalls habe bereits sein Terminangebot reduziert und ein Schild ausgehängt, dass über den Streik informiert, so Leonie von Bremen aus der städtischen Pressestelle. Es kann in Mainz und andernorts also zu Terminverzögerungen und längeren Wartezeiten aufgrund von Personalmangel kommen. Nach jetzigem Stand bleiben Verwaltungen und Stadtbüros aber offen.

Im Landkreis Alzey-Worms und in der Stadtverwaltung Alzey sollte es zu keinen größeren Arbeitsniederlegungen kommen. Jedenfalls waren im Vorfeld keine Streik-Aufrufe bekannt geworden. In Worms soll die Stadtverwaltung am Donnerstag, 23. März, lahmgelegt werden, heute soll dort indes alles seinen gewohnten Gang gehen.

Im Vergleich zum Warnstreik rund um die Fastnacht ist mit einer Teilnahme des Mainzer Entsorgungsbetriebs nicht zu rechnen, so Fabian Gödeke, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von Verdi. Anders sieht es etwa im Mainzer Grünamt aus. Dort werden sich die Beschäftigten am Warnstreik am heutigen Dienstag beteiligen, genauso wie die Mitarbeiter der Mainzer Verkehrsüberwachung, meldet Orellana.

In Worms sollen die Beschäftigten des städtischen Entsorgungs- und Baubetriebs (ebwo) am Donnerstag, 23. März, in den Streik treten. Am heutigen Dienstag, 21. März, soll der Müll in Worms dagegen ganz normal abgeholt werden.

Welche Kitas konkret geschlossen bleiben, wissen die Träger im Vorfeld nicht, die Einrichtungen informieren die Eltern eigenständig. Zum GEW-Streik am Donnerstag meldet Orellana von Verdi aus Mainz: „Wir haben deutlich mehr Verdi-Erzieherinnen als GEW-Erzieherinnen in Mainz”, man lade sich aber immer gegenseitig zu den Streiktagen und Warnstreiks ein.

Für Worms hat die Stadtverwaltung eine Übersicht herausgegeben, wo das Personal in den kommunalen Kitas streikt: Während es am heutigen Dienstag, 21. März, lediglich in der Kita Farbklecks einen Notbetrieb geben soll und die weiteren 17 städtischen Kitas geöffnet bleiben, sieht die Situation am Donnerstag und Freitag ein wenig anders aus. Am Donnerstag bleiben die Kitas Farbklecks, Kunterbunt und Zwergenvilla geschlossen, eine Notbetreuung soll es für den Bergkindergarten in Pfeddersheim geben. Am Freitag sollen dann sieben Kitas geschlossen bleiben: die Kitas Gibichstraße, kleines Blau und kleines Meer sowie die Kita am Klinikum und die Kitas Kunterbunt, Pusteblume und Sonnenschein. Die Kita Liebenauer Feld und der Bergkindergarten in Pfeddersheim bieten eine Notbetreuung an.

Auch die Schulen sind von den Warnstreiks betroffen: Bei den Streiktagen Anfang März konnten bereits einige Schüler wegen der Ausfälle im ÖPNV nicht zum Unterricht kommen.

Volker Euskirchen, Branchenkoordinator für Kommunalverwaltung und Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit im Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, im Interview zum Kita-Streik:

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bürgerbüros und Kommunalverwaltungen sind zum Streik aufgerufen. „Alle Bereiche werden ein Stück weit betroffen sein”, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Tupac Orellana, „nur ob man das von Außen merkt ist die Frage.” Das Mainzer Bürgeramt jedenfalls habe bereits sein Terminangebot reduziert und ein Schild ausgehängt, dass über den Streik informiert, so Leonie von Bremen aus der städtischen Pressestelle. Es kann in Mainz und andernorts also zu Terminverzögerungen und längeren Wartezeiten aufgrund von Personalmangel kommen. Nach jetzigem Stand bleiben Verwaltungen und Stadtbüros aber offen.

Im Landkreis Alzey-Worms und in der Stadtverwaltung Alzey sollte es zu keinen größeren Arbeitsniederlegungen kommen. Jedenfalls waren im Vorfeld keine Streik-Aufrufe bekannt geworden. In Worms soll die Stadtverwaltung am Donnerstag, 23. März, lahmgelegt werden, heute soll dort indes alles seinen gewohnten Gang gehen.

Auch die Gewerkschaft Marburger Bund will für mehr Geld in kommunalen Kliniken streiken. Für den heutigen Dienstag, 21. März, hat sie deshalb auch die Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz zur ganztägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Ab 11 Uhr soll es dazu eine Versammlung auf dem Marktplatz in Worms geben. Neben Ärzten des Klinikums Worms sollen sich auch Ärzte aus den Krankenhäusern und Kliniken in Ludwigshafen, Pirmasens, Frankenthal, Kaiserslautern und Landau an der Demo beteiligen.

Hessen ist erst in einer zweiten Streikwelle am Donnerstag, 30. März dabei. Am Dienstag soll es nicht nur Aktionen in kommunalen Kliniken geben, sondern auch in privaten. Was genau wo geplant ist, steht noch nicht fest.