Meine Woche: Zu viel Verwaltung in der Stadtverwaltung

Corona beschert uns in Mainz drängende Probleme, aber die Stadtspitze um Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) moderiert – und initiiert nicht. Eine Kolumne von Dennis Rink.

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MAINZ. Liebe Leser, an dieser Stelle werden wir künftig in unserer neuen Kolumne „Meine Woche“ das Stadtgeschehen der vergangenen Tage aufgreifen, noch einmal wenden – und natürlich kritisch betrachten. Denn zu diskutieren gibt es in Mainz ja immer mehr als genug.

Zum Beispiel das Verhalten der Stadtspitze in den aktuell drängenden Coronafragen. Wir erinnern uns an die Frage, ob Bundeswehrsoldaten nicht Altenheime und Pflegeeinrichtungen unterstützen können. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Altenheimen Hilfe zugesagt. Ein Kontingent von 20 000 Soldaten stünde bereit. Städte und Gemeinden müssten die Amtshilfe nur anfordern. „Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit jeder Infektion, die nicht in ein Altenheim getragen wird, retten und schützen wir Leben“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Und auf unsere Nachfrage hin bekundeten Mainzer Altenheime sogar Interesse in der aktuellen Notsituation. Der Knackpunkt: Sie müssten sich selbst um die Unterbringung der Soldaten kümmern – für die meisten Einrichtungen ein K.o.-Kriterium.

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Tübingen und Rostock als Best-Practice-Beispiele

An dieser Stelle könnte man meinen, dass die von Kramp-Karrenbauer angesprochene Kommune, also die Stadt Mainz, aktiv wird und sich um eine Lösung kümmert. Pustekuchen. Die dünne Antwort: Das Angebot der Unterstützung sei „grundsätzlich gut“. Man sei die „Schnittstelle“ und habe grundsätzlich Informationen angefragt, die Entscheidung liege aber bei den Einrichtungen. Die Stadtspitze spielt den Ball also wieder zurück zu den Altenheimen und lässt sie in dieser Frage alleine. An dieser Stelle wird ein Muster im Krisenmanagement von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und seinen Kollegen im Stadtvorstand deutlich: Der Verwaltungsstab tagt fleißig und regelmäßig, aber es fehlt jegliche Initiative. Oft wird in diesen Tagen über die Best-Practice-Beispiele der Oberbürgermeister aus Tübingen (Boris Palmer/Grüne) und Rostock (Claus Ruhe Madsen/parteilos) gesprochen. Eins zu eins sind diese Städte mit Mainz zwar nicht zu vergleichen, am tatkräftigen Handeln der Oberbürgermeister muss man sich aber ein Beispiel nehmen. Sie treten nicht als Moderator und „Schnittstellenfunktion“ auf, sondern nehmen das Heft des Handelns in die Hand. Warum trommelt Michael Ebling nicht Mainzer Hoteldirektoren zusammen und initiiert eine Unterbringung der Soldaten in den ohnehin leer stehenden Hotels? In der Flüchtlingskrise ist er dieser Rolle des Krisenmanagers noch gerecht geworden.

Anderes Beispiel für den städtischen Verwaltungsmodus: die schleppende Ausstattung der bedürftigen Schulkinder mit iPads. Der erste Lockdown ist in wenigen Wochen ein Jahr her und Schulderzernent Dr. Eckart Lensch (SPD) erklärte im Interview, Ende Februar (dann fast genau ein Jahr nach dem Lockdown) würden 2800 mobile Endgeräte ausgeliefert. Viel zu spät! Mainz hat rund 25 700 Schüler (von denen nicht jeder ein iPad benötigt) und bis Ende 2020 wurden gerade einmal 800 Endgeräte ausgeliefert. Entschiedenes Handeln sieht anders aus. Auch bei der Schulbus-Auslastung und der Kfz-Zulassungsstelle hätte es Entschlossenheit statt bürokratische Begründungen gebraucht.

Taxi-Shuttle-Service zu Impfzentren ein Thema?

Und das nächste Thema steht schon vor der Tür: In Bad Kreuznach möchte die städtische Wohnbaugesellschaft Gewobau für ihre Mieter über 80 Jahre einen Taxi-Shuttle-Service ins Impfzentrum auf den Weg bringen. Initiatorin war die Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. In Mainz gibt es die stadtnahe Wohnbau. Also? „Uns ist bekannt, dass das Land inzwischen mit den Kassen eine Regelung für die Übernahme von Transportkosten für bestimmte Personengruppen getroffen hat“ lautet die recht inhaltslose Antwort der Wohnbau auf Anfrage dieser Zeitung. Mit der entsprechenden Ansage von OB Ebling und dem Wohnbau-Aufsichtsratsvorsitzenden Lensch sähe diese bestimmt konkreter aus. Top, die Wette gilt.