Malu Dreyer stellt sich beim Hochschuldialog der Uni Mainz...

MAINZ. Über mangelnde Steilvorlagen konnte sich die Ministerpräsidentin anfangs wahrlich nicht beklagen. Doch beim Hochschuldialog der Jusos an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, der mit dem Titel „Wie geht Gerechtigkeit heute?“ einen Schlüsselbegriff der SPD im Bundestagswahlkampf aufgriff, sah sich Malu Dreyer auch mit einigen kritischen Fragen konfrontiert.

Eine der Steilvorlagen hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Tweet „,Vollbeschäftigung’ ist besser als ,Gerechtigkeit’“ geliefert. Ist sie für Dreyer natürlich nicht, schließlich komme der Gerechtigkeit die Funktion eines „Leitprinzips unserer Gesellschaft“ zu, wohingegen die Vollbeschäftigung lediglich ein politisches Ziel sei.

Dreyer sprach über die „gebührenfreie Bildungskette“ in Rheinland-Pfalz und pries einen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „mit Herz und Verstand“ verkörperten Kurswechsel für Europa an. Gern würde sie einen größeren Frauenanteil in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern und bei den Start-ups sehen, denn: „Gerechtigkeit besteht auch darin, dass die Geschlechter gleich vertreten sind.“

Die zahlreichen Fragen der Studenten bewegten sie eher abseits der üblichen Pfade. Das auch von den Jusos geforderte, elternunabhängige Bafög möchte Dreyer sich auch aus Kostengründen nicht auf die Fahnen schreiben. Schließlich sei der Grundgedanke, dass „der Staat da eintritt, wo die jungen Leute sonst keine Chance haben“. Der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen steht die Regierungschefin generell positiv gegenüber, gegen die Abschaffung des Bargelds spricht sie sich in aller Deutlichkeit aus. Das Thema Urheberrecht sei „ein großer Aufreger, zurecht“. Die pauschale Vergütungsregel findet Dreyer „erst mal ganz gut“, das Ziel sei jedoch, „dass Lerninhalte digital zur Verfügung gestellt werden – am besten natürlich offen“.

Keine Unterstützung für Staffelung der GEZ

Dass einige andere EU-Staaten sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen „nicht mehr solidarisch gezeigt haben“, habe eine Vorgeschichte, schließlich habe Deutschland lange die Frage einer Quote bei der Verteilung boykottiert. Nun herrsche „ein schlechter Zustand in Europa“. Keine Unterstützung gab es von Dreyer für die Forderung, die Rundfunkgebühren einkommensabhängig zu staffeln. Angesichts von Fake-News sei gut recherchierter Journalismus wichtig, daher habe der „Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mehr denn je seine Berechtigung“.

Der Kritik der zahlreich vertretenen Mainzer Medizinstudenten an den Studienbedingungen wolle sie sich zeitnah annehmen: „Das müssen wir mit dem Wissenschaftsminister schnell gelöst kriegen.“