Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Montagmorgen erneut in Mainz demonstriert. Es gab Verkehrsbeeinträchtigungen. Nach rund einer Stunde war die Versammlung aufgelöst.
Mainz. Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Montagmorgen gegen 8.30 Uhr erneut den Straßenverkehr in der Mainzer Innenstadt blockiert. Sechs Personen hatten sich in Fahrtrichtung stadtauswärts auf der Binger Straße kurz hinter der Alicenbrücke festgeklebt. In diesem Bereich hat die Fahrbahn vier Spuren. Eine Person hatte sich nicht festgeklebt, um eine Rettungsgasse zu ermöglichen. Diese wurde genutzt, weil eine Autofahrerin auf dem Weg zum Arzt war.
Insbesondere rund um den Hauptbahnhof gab es erheblichen Rückstaus und Verkehrsbeeinträchtigungen.
Hier haben Klimaaktivisten den Verkehr blockiert:
Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie werfen der Politik unter anderem vor, geltende Vereinbarungen und Vorgaben aus getroffenen Klimaabkommen zu missachten.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz hatte die Blockade zunächst nach Rücksprache mit der Polizei als Spontanversammlung eingestuft. Die erste Ansprache erfolgte gegen 8.30 Uhr. Um kurz vor 9 Uhr wurde die Versammlung schließlich nach wiederholter Ansprache für beendet erklärt. Die Aktivisten wurden zunächst aufgefordert, die Straße selbstständig frei zu machen. Gegen 9 Uhr kündigte die Polizei schließlich an, die Straße zu räumen und die sechs festgeklebten Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen.
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Gegen 9.15 Uhr hatten Beamte mit Olivenöl bereits die erste Aktivistin von der Straße gelöst, zuvor den nicht festgeklebten Protestler weggetragen. Im Gegensatz zur ersten Blockadeaktion der „Letzten Generation“ in Mainz vom Dezember 2022 hatten sich diesmal alle Protestierenden ausschließlich mit Sekundenkleber und keiner zweiten Komponente wie Sand festgeklebt. Sodass das Ablösen der Hände zügiger voranging. Gegen 9.30 Uhr, also in etwa nach einer Stunde, war auch der letzte Aktivist von der Fahrbahn gelöst und von der Straße getragen.
Bevor die Straße gegen 10 Uhr wieder freigegeben werden konnte, wurde auf der Fahrbahn noch Bindemittel verstreut. In Absprache mit der Feuerwehr gab die Polizei den Verkehr schließlich wieder frei.
Wie Polizeisprecher Matthias Bockius berichtet, seien entsprechende Ermittlungen gegen fünf 21, 24, 33, 34 und 47 Jahre alte Frauen sowie zwei 36 und 38 Jahre alte Männer eingeleitet. Im Raum stehen unter anderem Nötigung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht.
Um kurz nach 10 Uhr veröffentlichte die „Letzte Generation“ eine Erklärung. „Entschlossen leisteten sieben Klimaschützer:innen der Letzten Generation heute Morgen friedlichen Widerstand gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung, genau einen Monat nach der ersten Blockade in Mainz“, erklären die Aktivisten. Mit zwei Bannern „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ und „Art. 20A GG = Leben schützen“ habe man die Angst vor einem Verlust der Lebensgrundlagen durch eine Klimakatastrophe unterstrichen. Zudem solidarisiere man sich mit den Protesten von Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Dort wird seit geraumer Zeit gegen das Vorhaben des Energiekonzerns RWE protestiert, der inzwischen sämtliche Häuser und Flächen gekauft hat, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten haben verbliebene Räumlichkeiten besetzt. Die „Letzte Generation“ fordert von der Bundesregierung unter anderem die Einführung eines Tempolimits von 100 Kilometern pro Stunde und eines 9-Euro-Tickets im ÖPNV.
Zweite Protestaktion innerhalb eines Monats
Bereits vor einem Monat, am Morgen des 9. Dezember, hatten sechs Aktivisten der „Letzten Generation“ Morgen in Höhe des Mainzer Hauptbahnhofes die beiden stadteinwärts führenden Fahrspuren der Binger Straße blockiert. Gegen 10.45 Uhr konnte die Straße wieder für den Verkehr freigegeben werden. Zuvor mussten die Aktivisten aufwendig von der Fahrbahn gelöst werden. In einem Fall musste mit schwerem Gerät Asphalt abgetragen werden, um die Hand des Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen. Inzwischen ermittelt das für politisch motivierte Straftaten zuständige Fachkommissariat 12 der Mainzer Kriminalpolizei. Im Raum stehen der Verdacht der Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Sachbeschädigung.
Seit Monaten organisiert die „Letzte Generation“ bundesweit entsprechende Aktionen, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Dabei wurden unter anderem Straßen sowie Start- und Landebahnen auf Flughäfen blockiert. In Museen gingen Aktivisten Gemälde an, klebten sich fest oder bewarfen Kunstwerke. Die Protestler gerieten in der Folge zusehends ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. In vielen Fällen übernahm der Staatsschutz. Am 13. Dezember 2022 kam es bundesweit zu Razzien bei Mitgliedern der „Letzten Generation“. An insgesamt elf Orten wurden Räumlichkeiten durchsucht. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.