„Islamisten-Kita“-Vorwurf: Arab Nil-Rhein-Vorsitzender...

Arab-Nil-Rhein-Verein: Wie geht es weiter in der muslimischen Kita? Eltern sind verunsichert und der Verein ist sauer. Foto: Sascha Kopp

Der Vorsitzende des Arab Nil-Rhein-Vereins in Mainz klagt gegen den AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier. Es ist nicht ihr erstes juristisches Aufeinandertreffen.

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MAINZ. Durch die Auseinandersetzungen rund um die Al Nur-Kita wird nun auch ein seit längerer Zeit laufender juristischer Streit neu angefacht: Samy El Hagrasy, der Vorsitzende des Arab Nil-Rhein-Vereins, der die Kita trägt, hat eine Privatklage gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier eingereicht. Dieser hatte den Al Nur-Kindergarten als „Islamisten-Kita“ bezeichnet, nachdem das Bildungsministerium zuvor nach der Veröffentlichung eines Gutachtens angekündigt hatte, die Betriebserlaubnis der Kita wegen möglicher extremistischer Bestrebungen im Verein überprüfen zu wollen. Mit der Bezeichnung „hat er eine rote Linie überschritten“, sagt El Hagrasy. Die Bezeichnung als „Islamisten“ lehne er strikt ab. Islamisten würden in Deutschland mit Terroristen gleichgesetzt und seien somit für ihn keine Muslime. „Man kann nur eines von beiden sein: Muslim oder Terrorist.“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Vereinsvorsitzende und der AfD-Politiker aneinandergeraten. Bereits im November 2016 erstattete El Hagrasy Strafanzeige gegen Münzenmaier wegen übler Nachrede. Das Verfahren wurde anschließend vorläufig eingestellt, erklärt Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler, weil gegen den Politiker noch ein zweites Verfahren lief: Vor dem Amtsgericht musste sich Münzenmaier wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verantworten. Nach der Strafprozessordnung kann bei einer solchen Konstellation von der Verfolgung in einem anderen Fall abgesehen werden, wenn die dabei zu erwartende Strafe im Vergleich zum anderen Verfahren „nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“. Ob das kleinere Verfahren wieder aufgenommen wird, hängt dann vom Ergebnis des größeren ab.

In dem Verfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung wurde Münzenmaier im Oktober 2017 zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Allerdings legten sowohl Münzenmaier als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, weshalb das Verfahren weiterhin nicht abgeschlossen ist. Einen Termin für die Verhandlung vor dem Landgericht gibt es bislang noch nicht, informiert Richterin Claudia Evers.

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„Kann Äußerungen so nicht stehen lassen“

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zu der Strafanzeige reichte El Hagrasy im August 2017 wegen verschiedener Äußerungen Münzenmaiers Privatklage gegen ihn ein. Hierbei sehe es das Verfahren vor, dass zunächst versucht werde, die Auseinandersetzung vor dem Schiedsamt zu lösen, erklärt Thomas Zinndorf, der Anwalt El Hagrasys. Zum Verhandlungstermin im Februar 2018 sei Münzenmaier dann aber nicht erschienen. „Damit ist die Zulässigkeit für die Klage geschaffen worden.“

Eigentlich habe man aber trotzdem das andere Verfahren gegen Münzenmaier abwarten wollen – doch nun habe El Hagrasy ihn beauftragt, die Klage fortzuführen. Die jüngsten Äußerungen „kann ich so nicht im Raum stehen lassen“, begründet dieser die neueste Entwicklung in dem Rechtsstreit.