Warum der neue OB im Gegensatz zu seinem Vorgänger Michael Ebling zunächst nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sein wird.
Mainz. Die Aufgaben des Oberbürgermeisters sind vielfältig, doch frei in seinen Entscheidungen ist auch das demnächst neu gewählte Stadtoberhaupt meist nicht – sei es der parteilose Nino Haase oder Grünen-Kandidat Christian Viering. Bei wirklich wichtigen Fragen entscheidet letztlich die Mehrheit des Stadtrates. Dennoch ist die Rolle des OB gewichtig. Im Stadtvorstand, der sieben Dezernate umfasst, führt der OB das Dezernat I und ist damit zuständig für ganz zentrale Themen in der Stadtverwaltung. Aber auch bei städtischen und stadtnahen Gesellschaften hat der OB ein wichtiges Wort mitzureden. Dort aber gibt es zumindest bis zur Kommunalwahl 2024 eine Veränderung im Vergleich zur Amtszeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD).
Zum Dezernat des OB gehören zum Beispiel die Zuständigkeiten für den Stadtrat, den Stadtvorstand und die 15 Ortsbeiräte. Die Organisation der Verwaltung und das städtische Personal zählen zu seinen Aufgabenbereichen. Der OB vertritt die Stadt nach außen in kommunalpolitischen Verbänden, die Zusammenarbeit mit Nachbar- und Umlandgemeinden und in der Rhein-Main-Region liegen in der Hand des Oberbürgermeisters. Für die Presse- und Informationsarbeit, Städtepartnerschaften, internationale und interkommunale Beziehungen ist er zuständig. Die Feuerwehr, das Bürgeramt, Rechtsangelegenheiten, die Rechnungsprüfung, Wahlen und Statistik sowie das Standesamt gehören zum Aufgabenspektrum. Der OB darf auch Paare trauen. Der ehemalige OB Ebling hatte zudem die Leitstelle Wohnen in seinem Verantwortungsbereich installiert.
Stadtwerke spielen wichtige Rolle in der Stadtpolitik
Von strategischer Bedeutung ist auch die Rolle der Oberbürgermeisters in wichtigen städtischen Unternehmen wie der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz” (ZBM) oder der Mainzer Stadtwerke AG, die zu hundert Prozent der Stadt gehören. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihrer Funktion für die Daseinsvorsorge in Mainz zählen beide Gesellschaften zu den Schwergewichten in der Stadtpolitik. Im Gegensatz zu Ebling wird der neue OB allerdings zumindest bis zur Kommunalwahl 2024 nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sein.
Wir hätten mit der Wahl nicht bis nach der OB-Wahl warten können.
Denn im Dezember hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Sylvia Köbler-Gross von den Grünen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Nach dem Wechsel Eblings ins Innenministerium habe die Stelle des Aufsichtsratsvorsitzenden umgehend neu besetzt werden müssen, erklärt Köbler-Gross im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Vorsitzende wird aus den Reihen des Aufsichtsrates gewählt. Bei der Sitzung im Dezember – der ersten Sitzung nach Eblings Abgang – sei sie dann gewählt worden. „Der Aufsichtsrat braucht einen Vorsitzenden. Wir hätten mit der Wahl nicht bis nach der OB-Wahl warten können“, sagt Köbler-Gross. Das ist auch in der entsprechenden Satzung so festgelegt. Dort heißt es: „Scheidet der Vorsitzende oder einer der Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit vorzunehmen.” Köbler-Gross, Sprecherin der Grünen im Stadtrat, war vor ihrer Wahl Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende gewesen. Bis zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr sei sie im Amt, so Köbler-Gross.
Nach der Kommunalwahl 2024 konstituiert sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke dann neu. Ein neuer Oberbürgermeister ist Kraft seines Amtes nur Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates (AR) ist er jedoch nicht. Der wird von den 21 AR-Mitgliedern gewählt, die sich aus 13 von den Stadtratsfraktionen entsandten Mitgliedern, sieben Arbeitnehmervertretern und dem OB zusammensetzen. Und hierbei kann es politische Verschiebungen erst nach der Stadtratswahl geben. Ob allerdings Nino Haase, sollte er die OB-Stichwahl am 5. März gewinnen, im kommenden Jahr aufgrund neuer politischer Konstellationen eine Mehrheit im Aufsichtsrat erhalten kann, ist zumindest fraglich. Christian Viering hätte als OB mit grünem Parteibuch vermutlich bessere Chancen. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist laut Satzung auch Vorsitzender der Hauptversammlung der Stadtwerke.
Anders verhält es sich bei der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz. Hier ist der OB Kraft seines Amtes nicht nur Mitglied des Aufsichtsrates, sondern auch dessen Vorsitzender. Gleiches gilt für die Gesellschafterversammlungen der Kulturzentren Mainz GmbH und der Mainzer Bürgerhäuser.
Bei der Rheinhessen Sparkasse wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrates zwischen den an dem Geldinstitut beteiligen Städten und Landkreisen. Wenn Mainz diesen Vorsitz turnusgemäß übernimmt, fällt dieser automatisch an den Oberbürgermeister.