Die erhöhten Steuereinnahmen durch den Biontech-Erfolg machen in Mainz einiges möglich. Welche Maßnahmen mit den Millionen umgesetzt werden sollen, hat die Stadt nun vorgestellt.
MAINZ. Ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis, neue E-Busse, mehr Solar-Förderung, ein neues Fußballfeld, mehr digitale Geräte für die Schulen, eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit und vieles mehr – die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen durch den Erfolg von Biontech machen einiges möglich in Mainz. Auf einer Pressekonferenz haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) ein Paket mit einem Umfang von rund 50 Millionen Euro vorgestellt, mit dem abseits des regulären Haushalts noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Neben dem Stadtvorstand seien an der Erarbeitung auch die haushaltstragenden Fraktionen von Grünen, SPD und FDP beteiligt gewesen, erklärte Ebling. Am 1. Juni soll das Paket im Stadtrat verabschiedet werden.
Erneutes Plus von 490 Millionen Euro erwartet
Die durch die Gewerbesteuer immens gestiegenen Einnahmen bedeuteten einen „Paradigmenwechsel“ betonte Beck. Nach einem Überschuss von 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechne die Stadt im laufenden Jahr noch einmal mit einem Plus von 490 Millionen Euro. Nach Maßnahmen zur Reduzierung von Belastungen wie dem nahezu kompletten Abbau der Liquiditätskredite und Einzahlungen im Voraus in den Pensionsfonds wolle man mit dem nun vorgestellten Finanzpaket „den Bürgerinnen und Bürger etwas zurückgeben“, so Ebling. Dabei gehe es um nachhaltige Investitionen, „die uns nicht einholen“, und die sich auf die Bereiche Kinder- und Jugendförderung, Bildung sowie Kultur und Klimaschutz fokussierten.
In Zahlen übersetzt heißt dies unter anderem: Die Mainzer Verkehrsgesellschaft soll 10,4 Millionen Euro zur Anschaffung von 23 E-Bussen sowie 5,4 Millionen Euro zum Ausbau von Rasengleisen und vier Millionen Euro zur Erneuerung weiterer Straßenbahnstrecken erhalten. Zudem soll sie einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund zehn Millionen Euro bekommen, mit dem die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis ab September und die Verbesserung des Sozialtickets ab Januar ermöglicht werden sollen. Diese Maßnahmen seien „anschlussfähig“ an mögliche zukünftige Lösungen des Landes, mit deren Umsetzungen man rechne, so der OB. Mainz solle hier „ein Motor sein“ und nun „schon früher starten.“
Ein weiterer Punkt im Bereich Klimaschutz und Mobilität ist ein städtischer Zuschuss an die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“ der Stadtwerke. Diese soll drei Millionen Euro erhalten, mit denen unter anderem Solaranlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden, Entsiegelungsprojekte und Dach- und Fassadenbegrünungen geförderten werden sollen. Auch soll mit dem Geld ein Anstoß für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gegeben werden. Darüber hinaus sollen 250.000 Euro in mobile Grünelemente investiert werden, die in der Stadt für mehr Vegetation sorgen sollen, wo dies anders schwer möglich ist, und der Grünstreifen der Nordmole des Zollhafens soll für eine halbe Million Euro eine Bewässerungsanlage erhalten. Für Wasserzapfstellen zur Grünbewässerung und die Ausstattung von Grünflächen mit Sport- und Fitnessgeräten sind zudem ebenfalls insgesamt 250.000 Euro vorgesehen.
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Das Taubertsbergbad soll einen Zuschuss in Höhe von vier Millionen Euro für Investitionen zur Optimierung eines energie- und ressourcensparenden Betriebs erhalten und an der Bezirkssportanlage in Hechtsheim soll für 1,26 Millionen Euro ein neues zusätzliches Kunstrasenfeld angelegt werden. „Das erste neue Feld in Mainz seit über 25 Jahren“, wie Beck betonte. Noch im Jahr 2019 war der von der Stadt geplante Bau dieses Platzes vom Land abgelehnt worden. Doch nach dem Biontech-Geldregen sind die Verhältnisse nun eben grundlegend anders. Dies führt auch dazu, dass für 2,3 Millionen Euro zwei mobile Ein-Feld-Hallen angeschafft werden sollen, die von den Schulen während Sanierungsarbeiten an den eigenen Gebäuden verwendet werden können.
4,7 Millionen Euro für die Jugendhilfe
Darüber hinaus sollen die Schulen 1,6 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung und Digitalisierung erhalten, wie Ebling erklärte. „Wir wollen da einen Zahn zulegen.“ Bei der Ausstattung gehe es sowohl um Fachraumausstattung als auch um „digitale Endgeräte, Boards und Beamer“. In den Bereich Jugendhilfe sollen insgesamt rund 4,7 Millionen Euro aus dem Paket fließen. Für die Kultur sind insgesamt 4,1 Millionen Euro vorgesehen, die unter anderem für die Förderung des Umzugs des Gutenberg-Museums, die Erhöhung der Projektförderung der freien Kunstszene und die Förderung des Unterhauses vorgesehen sind.
Und damit seien die Investitionen noch lange nicht abgeschlossen, betonte Ebling. So sei geplant, in nächster Zeit Mittel in die Bodenbevorratung zu investieren. Dabei gehe es nicht nur um die Flächen für den erweiterten Biotech-Campus am Europakreisel, sondern auch andere Areale. Welche dies genau seien und in welchem Umfang die Stadt hier investieren wolle, lasse sich aber noch nicht sagen.