Fahrverbot: Schwerer Schlag für Kongressstandort Mainz?

Das Parkhaus am Rathaus zählt zu jenen, die nach den aktuellen Planungen ab 1. Juli für alte Diesel nicht mehr erreichbar sind. Archivfoto: Harald Kaster
© Archivfoto: Harald Kaster

Wirtschaftsdezernentin Matz warnt OB Ebling vor den Folgen eines Dieselfahrverbots und fordert Lösungen für Tagesgäste und Kongressbesucher. Auch von der Altstadt-SPD kommt Kritik.

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Mainz. Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) hat in ihrer Funktion als Aufsichtsratvorsitzende von Mainzplus Citymarketing in einem achtseitigen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) auf mögliche Auswirkungen des Dieselfahrverbots für den Kongressstandort Mainz hingewiesen. Wie Matz auf Anfrage dieser Zeitung sagte, müssten Lösungen für das Kongresszentrum Rheingoldhalle, das Schloss und die an der Rheinachse liegenden Hotels gefunden werden. Dies habe sie in dem Schreiben gemeinsam mit Mainzplus-Geschäftsführer August Moderer formuliert.

Dabei gehe es nicht nur um die Anfahrt von Zulieferern oder Messebauern, für die ja Ausnahmegenehmigungen in Aussicht stehen. Sondern auch um Tagesgäste, Teilnehmer der Tagungen und Kongresse sowie die Hotelgäste. „Wir können es einem Hotelgast nicht zumuten, mit seinem Koffer durch die halbe Stadt zu laufen, um ins Hilton zu gelangen“, sagte Matz. Denn die aktuellen Planungen zum Dieselfahrverbot auf der Rheinachse beinhalten, dass die Rheingoldhalle und das Hilton sowie die Parkhäuser Rathaus, Löhrstraße, Am Brand und die Rheinufergarage für Diesel bis einschließlich Euro-Norm 5 ab voraussichtlich 1. Juli nicht mehr erreichbar sind.

Für konkrete Lösungsvorschläge verweist Matz an Eder

Es stelle sich die Frage, wie und ob es überhaupt möglich sei, Tagesgästen „ohne riesigen Verwaltungsaufwand“ Ausnahmegenehmigungen auszustellen. „Federführend bei der Lösung dieser Frage ist Verkehrsdezernentin Katrin Eder“, verwies Matz auf ihre Stadtvorstandskollegin. Die Wirtschaftsdezernentin erinnerte zudem daran, dass mit dem Brand in der Rheingoldhalle und den damit verbundenen Verzögerungen bei der Wiedereröffnung des Großen Saals sowie den Auswirkungen des Corona-Virus auf Tagungen und Hotellerie das Kongressgeschäft ohnehin belastet sei.

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Die Altstadt-SPD kritisiert unterdessen die fehlende Beteiligung der Ortsbeiräte Altstadt und Neustadt an den geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen entlang von Rheinstraße, Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee. Verkehrsdezernentin Eder habe in einer E-Mail die Nachfrage des Ortsvorstehers nach einer Anhörung der Mitglieder des Ortsbeirates als „weite Auslegung der existierenden Formalien“ bezeichnet. „Es handelt sich um Fahrverbote, Tempolimits sowie Streckenänderungen, die eindeutig lokal auf die Neustadt und vor allem die Altstadt begrenzt sind. Die Bevölkerung der beiden Stadtteile muss vor Gesundheitsgefahren wirksam geschützt werden. Der Ortsbeirat darf deshalb nicht einfach übergangen werden“, so Ortsbeiratsmitglied Ilona Mende-Daum (SPD). Deshalb habe die SPD zur Ortsbeiratssitzung am 11. März einen Antrag eingereicht, mit dem die Verkehrsdezernentin zur Berichterstattung und Anhörung eingeladen wird. „Dass Maßnahmen durchgepeitscht werden sollen, ohne den Ortsbeirat zu beteiligen, ist kein gutes Signal“, so die stellvertretende Ortsvorsteherin.

Von Michael Erfurth