Anwohner und CDU Ortsbeiratsfraktion in der Mainzer Neustadt verbuchen Offenlage als Erfolg ihres Widerstands.
NEUSTADT. (lex). Sowohl die Bürgerinitiative (BI) Neustadt-Ufer als auch die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Neustadt verbuchen die erneute Offenlegung der Pläne für die neue Schiffsanlegestelle am Zollhafen als ihren Erfolg. Wegen missverständlicher Formulierungen zur Widerspruchsfrist in städtischen Pressemitteilungen wird die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) die Pläne vom 2. November bis 3. Dezember erneut auslegen. Sie will damit eventuelle Verfahrensfehler ausschließen (die AZ berichtete).
„Das ist ein erster offizieller Beweis, dass dieses Projekt nicht durchdacht ist“, sagt Torsten Kirchmann, Sprecher der BI. „Es ist nach wie vor keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und es wurde auch nicht ernsthaft nach Alternativen zu dem geplanten Standort im Wohngebiet gesucht.“ Die BI lädt zu einem Bürgerabend am Montag, 29. Oktober, 19 Uhr ins Wolfang-Capito-Haus, Gartenfeldstraße 13-15, ein.
CDU-Fraktionssprecher Karsten Lange vermutet hinter der erneuten Offenlegung die „blanke Angst der GDWS, mit ihrem Planfeststellungsverfahren Schiffbruch zu erleiden“. Für den Fall, dass die GDWS nicht einlenken möchte oder die Stadt nicht alternative Liegeplätze findet, erwartet Lange „einen kaum auszuhaltenden politischen Druck auf die verantwortliche Ampelkoalition und langjährigen juristischen Widerstand der Anwohner.“