Das Rad neu denken: Mainzer Stadtrat fordert 20-Punkte-Plan...

Auf dem Schutzstreifen, dem Radfahrstreifen oder auf einem separaten Radweg? Die Frage, wo Fahrradfahrer am sichersten fahren können, wird seit einigen Wochen heiß in der...

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MAINZ. Auf dem Schutzstreifen, dem Radfahrstreifen oder auf einem separaten Radweg? Die Frage, wo Fahrradfahrer am sichersten fahren können, wird seit einigen Wochen heiß in der Stadt diskutiert. Entzündet hatte sich die Debatte vor allem an der Goldgrube, wo statt des Radwegs nun ein Schutzstreifen auf der Straße für die Radler angelegt wird. Grund genug für die ÖDP, die Zukunft des Fahrradverkehrs mit einem Antrag im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen.

Oft nicht umsetzbare Lösungsvorschläge

Am Ende beschloss der Rat den Änderungsantrag der Ampel-Koalition zur ÖDP-Initiative, nach dem Bürger und Ratsmitglieder im Rahmen des Runden Tischs Radverkehr darüber informiert werden sollen, welche gesetzlichen Regelungen es zum Radverkehr gibt und welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Regelungen haben.

Darüber hinaus soll im Rahmen eines sogenannten Bypads (Bicycle Policy Audit), einer Überprüfung der Radverkehrspolitik unter Beteiligung von Verwaltung, politischen Vertretern und Verbänden unter externer Moderation ein 20-Punkte-Plan zur Förderung des Radverkehrs erarbeitet werden.

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Der Fraktionsvorsitzende der ÖDP, Claudius Moseler, warb für eine „ergebnisoffene Diskussion im großen Kreis“, wodurch eine Befriedung und ein Konsens hergestellt werden sollten. Schließlich fühlten sich Studien zufolge viele Radfahrer bei Regelungen wie an der Goldgrube unsicher.

Brian Huck (Grüne) betonte, dass auch viele Ratsmitglieder nicht mit den rechtlichen Regelungen und Begrifflichkeiten für den Radverkehr vertraut seien, weshalb oft Lösungsvorschläge kursierten, die nicht umsetzbar seien. „Was ist ein Schutzstreifen? Was ist ein Radfahrstreifen?“ Oftmals müsse daher das Bibelzitat gelten: „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“, sagte Huck. Aufklärungsarbeit sei daher in diesem Bereich äußerst sinnvoll.

Auch weil das Sicherheitsempfinden vieler Bürger oft trügerisch sei. Die Statistiken zeigten klar, dass „Unfallschwerpunkte auf getrennten Radwegen liegen“. Best Practice-Beispiele aus anderen Städten, wie sie von der ÖDP gefordert wurden, seien allerdings nicht hilfreich zur Weiterentwicklung des Fahrradverkehrs. In Städten mit breit angelegten Straßen wie Karlsruhe oder Berlin böten sich schließlich andere Lösungen an als in der Festungsstadt Mainz. Deshalb müsse mit dem Bypad-Audit ein Konzept erarbeitet werden, „das auf die Mainzer Verhältnisse passt“, forderte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionschef Walter Koppius mahnte an, dass auch die Perspektiven anderer Verkehrsteilnehmer einzubeziehen seien und betonte die Wichtigkeit einer externen Moderation, während die CDU sich gegen die Überprüfung der Radverkehrspolitik im Rahmen des Audits stellte. Für sie rief Thomas Gerster nach größeren Lösungen. Es brauche keine Leitlinien, der Verkehr müssen neu geordnet werden. Dafür seien schnelle Radrouten genauso notwendig wie ÖPNV-Trassen, Umsteigeknoten und schnelle Zufahrten für den Autoverkehr. Vor allem brauche es aber auch eine neue Rheinbrücke und einen Ausbau des Mainzer Rings für eine neue Verkehrspolitik. Sonst gebe es nur ein „klein-klein, bei dem die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden“, kritisierte Gerster. „Selbst wenn das Policy-Audit eine Lösung bringen sollte, wäre sie doch nur ein Flicken auf der Patchwork-Decke der Verkehrspolitik.“

Derweil freute sich Verkehrsdezernentin Katrin Eder über die Aufmerksamkeit, die dem Radverkehr geschenkt werde. Vor vier Jahren noch sei man nach einem Forum auf der Zitadelle zu einer Exkursion nach Karlsruhe aufgebrochen, um sich dortige Lösungen anzusehen – damals seien nicht alle Fraktionen dabei gewesen. Der Lackmustest für den Einsatz für den Radverkehr komme allerdings erst, wenn Parkplätze wegfallen sollten.

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Dass die Stadt Radfahrer überall auf die Straße drängen wolle, sei zudem ein Gerücht, betonte Eder. Die Regelung richte sich immer nach der jeweiligen Verkehrssituation. „Auf der Rheinallee wird der Radweg beispielsweise immer separat bleiben.“