Das neue Verkehrskonzept für Mainz und Umland sieht die Forderung der CDU nach einer vierspurigen Rheinhessenstraße nicht mehr vor. Das sorgte jetzt für hitzige Diskussionen.
MAINZ. Seit ein paar Wochen liegt das Verkehrskonzept Rheinhessen der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe auf dem Tisch.
Nun bedeutet dieses Konzept wohl auch das Aus für den von der CDU geforderten vierspurigen Ausbau der Rheinhessenstraße zwischen Hechtsheim und Ebersheim. So zumindest sieht es die Stadt. Das Verkehrsdezernat mit Dezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) an der Spitze hat dem Stadtrat empfohlen, den Antrag der CDU von Mai 2017 für „erledigt zu erklären“.
Zur Begründung heißt es, im Verkehrskonzept werde ein „,Mobilitätsleitbild Rheinhessen 2040‘ definiert, dem Vorgaben zur Aufrechterhaltung und aktiver Gestaltung der Mobilität zugrunde liegen, wofür ausdrücklich „unnötiger Verkehr vermieden“, „nötiger Verkehr auf den Umweltverbund (gemeint sind nicht-motorisierte Verkehre, der ÖPNV sowie Carsharing und Mitfahrzentralen) und verträglich abgewickelt werden soll“.
ÖPNV stärken – mit Blick auf Klimanotstand
Übergeordnetes Ziel sei die „konsequente Verfolgung der Klimaschutzziele auf Bundes- und Landesebene“, die mit Blick auf die Ausrufung des Klimanotstandes der Stadt und den Zielen der Klimaneutralität 2035 und 2050 gelten würden. Die Verwaltungsvorlage sagt, ein Ausbau der Rheinhessenstraße zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) werde im Verkehrskonzept Rheinhessen nicht hervorgehoben. Stattdessen werde auf eine notwendige Stärkung des ÖPNV hingewiesen. Würde man die Situation für den MIV verbessern, würde man eine „Verlagerung der Pendlerströme auf den ÖPNV und die Bündelung des MIV auf das Netz der Bundesautobahn und -straßen nicht nachhaltig unterstützen“.
Man fördere stattdessen ein erhöhtes Kraftfahrzeug-Aufkommen mit erhöhten Emissionen und entsprechenden Klimaschäden. Lieber sollten „die vorhandenen Ressourcen in den Ausbau des ÖPNV auch in der Region Rheinhessen“ eingesetzt werden. Im Verkehrsausschuss wird diese Empfehlung an den Stadtrat bei den beiden Gegenstimmen von Sabine Flegel und Thomas Gerster (beide CDU) so ausgesprochen.
„Gerade entlang der Rheinhessenstraße sind in letzter Zeit viele Neubaugebiete entstanden“, sagt Gerster. „Eine vernünftige ÖPNV-Verbindung gibt es derzeit noch nicht. Mit einem Ausbau könne der „aktuellen Problematik“ abgeholfen und eine weitere Spur „später als Bus-Schnelltrasse umgewandelt werden“. Dazu Dr. Rupert Röder (Grüne): „Die CDU-Fraktion ist leider nicht bereit, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.“ Zum einen sei dort laut Flächennutzungsplan eine Straßenbahnlinie vorgesehen.
Autofahrer per Bus entlasten
Zum anderen wollten viele Nutzer gar nicht nach Mainz: „Wir müssen denen nicht die Rheinhessenstraße als Autobahnzubringer zur Verfügung stellen, sondern mit dem ÖPNV um Mainz herumführen.“ Für sie müssten alternative Angebote geschaffen werden. Dann werde der Verkehr – auch auf der Rheinhessenstraße – abnehmen. Ähnlich sieht es Carmen Mauerer (Linke): „Es muss unser erstes Ziel sein, die Gewohnheiten zu verändern und alles dafür zu tun, dass es den Menschen leichter gemacht wird, umzusteigen.“
Und Erik Donner (SPD) fügt an: „Mehr Straße bedeutet mehr Verkehr. Es bringt nichts, wenn wir aus zwei Spuren vier machen und trotzdem im Stau stehen.“ Stattdessen müsse an einer eigenen Busspur für einen Schnellbus gearbeitet werden.“ Dann bekomme man auch die Straße für „diejenigen entlastet, die wirklich mit dem Auto unterwegs sein müssen“. Werner Rehn (FDP) hakt ein: „Wir müssen Rücksicht nehmen auf die vielen Leute, die das Auto benötigen. Viele gebrauchen es verantwortungsvoll.“ Es sei „extrem gefährlich, auf der Rheinhessenstraße zu sein“. Deshalb müsse dort zumindest etwas für die Sicherheit getan werden.
Unterschiedlich sind die Stimmen im Ortsbeirat Ebersheim. „ÖPNV ist momentan ein großes Thema in Ebersheim, wenn die Kinder morgens von ihren Eltern abgeholt werden und mittags die Leute nicht mehr zu den Fachärzten nach Mainz kommen, weil die Busse ausfallen“, kommentiert Ortsvorsteherin Anette Odenweller (CDU) sarkastisch.
SPD: Ausbau der Einmündung Töngesstraße abwarten
Dagegen Ulrike Maier (Grüne): „Wir begrüßen das sehr und freuen uns, dass der Antrag erledigt ist. Der CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr ist nachweislich der Bereich, der bisher nicht zurückgegangen ist.“ Hubert Heimann (SPD) sagt, man solle doch erst einmal den Ausbau der Einmündung aus der Tönges- in die Rheinhessenstraße abwarten und die Folgen beobachten: „Ich glaube nicht, dass ein vierspuriger Ausbau notwendig sein wird.“
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Odenweller kontert, dieser Ausbau sei überhaupt erst wegen des CDU-Antrags zustande gekommen. „Das wurde uns als schnelle Lösung unserer Ebersheimer Probleme dargestellt.“ Sie störe die „Respektlosigkeit“ gegenüber „dem Berufspendler“. Auch das ÖPNV-Angebot nach Ebersheim müsse dann „gefördert werden“.