Bürgerentscheid zum Bibelturm: Aufwändige Vorbereitungen und...

Das Wahlbüro im Mainzer Rathaus. Archivfoto: hbz/Judith Wallerius
© hbz/Judith Wallerius

Der Bürgerentscheid zum Bibelturm erfordert nicht nur aufwändige Vorbereitungen. Sollten die Mainzer mehrheitlich gegen den Bau stimmen, hätte die Stadt auch die bereits...

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MAINZ. „Gehen Sie zurück auf Los.“ Diese Handlungsanweisung aus dem Spiel Monopoly würde für die Stadt gelten, sollten die Mainzer beim Bürgerentscheid zum Bibelturm mehrheitlich gegen seinen Bau stimmen. Konkret bedeutet das: Dann kommt nur eine Sanierung des Gutenbergmuseums im Bestand auf den bestehenden Flächen in Betracht. Denn auch der zweite und dritte Siegerentwurf des Wettbewerbs wären keine Optionen, da sie die Bebauung des Liebfrauenplatzes vorsehen, gegen die sich die Gegner wenden.

Das bereits ausgegebene Geld – rund 850.000 Euro – wäre dann in den Sand gesetzt worden. Diese Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: 500.000 Euro für die Planungskosten, 250.000 Euro für den Bürgerentscheid und 100.000 Euro für das Szenografie-Konzept (finanziert über ein Benefizkonzert der Kabarettisten Lars Reichow, Sven Hieronymus und Tobias Mann).

Ebling: "hochsouveräne und moderne Entscheidung"

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Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zeigt sich im AZ-Gespräch angesichts dieses Risikos dennoch entschieden. „Dann muss neu nachgedacht werden“, sagt er. Nach der Abstimmung, die voraussichtlich nach Ostern durchgeführt wird, werde eine Gruppe enttäuscht sein. Bei keiner Entscheidung dürfe aber im Nachgang der Eindruck entstehen, dass in Mainz deshalb das Licht ausgehe.

Der SPD-Politiker betont: Der Stadtrat und er selbst hätten zum Bibelturm eine klare Haltung eingenommen, aber auch der Bürgerentscheid wurde von dem Gremium bewusst initiiert. Es sei eine hochsouveräne und moderne Entscheidung. „Denn wir merken ja, dass da was in der Stadt los ist“, sagt Ebling. Die Leute würden kontrovers diskutieren. Dem Thema Bibelturm solle nicht der Makel anhaften, die Politik habe den Bau von oben „durchgedrückt“.

Wortlaut der Fragestellung wird abgestimmt

Anfang des neuen Jahres wolle er Gespräche mit den Fraktionen über den genauen Wortlaut der Fragestellung führen. „Auch mit der Bürgerinitiative werde ich darüber sprechen“, kündigt der OB an. Abgestimmt werde darüber dann bei der nächsten Stadtratsitzung am 7. Februar. Auch den genauen zeitlichen Fahrplan möchte Ebling im Frühjahr der Öffentlichkeit vorstellen.

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Allgemein aber gilt, dass der Bürgerentscheid spätestens 48 Tage vor der Abstimmung bekannt gemacht werden muss. In dieser Bekanntmachung, die der OB in seiner Funktion als Abstimmungsleiter erlässt, wird die Fragestellung präsentiert. Außerdem haben dort beide Seiten die Möglichkeit, den Bürgern ihre Argumentation in komprimierter Form darzulegen. 21 Tage vor der Abstimmung müssen die sogenannten Abstimmungsberechtigungen verschickt werden.

Und das sind einige: Nach aktuellem Stand geht die Stadt von etwa 163.000 Menschen aus, die teilnehmen dürfen. Das sind mehr als bei der Bundestagswahl, da bei Bürgerentscheiden die Vorschriften des Kommunalwahlrechts gelten. Deshalb dürfen bei der Abstimmung auch alle volljährigen EU-Bürger votieren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Mainz haben.

Aufwändige Vorbereitungen

Aus diesem Grund liefen fast die gleichen Vorbereitungen, wie bei einer Wahl, nur auf „kleinerer Flamme“, erläutert Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle. So werde es auch ein Briefwahlbüro im Rathaus geben, aber insgesamt weniger Lokale zur Stimmabgabe als bei einer Wahl – trotzdem ein „nicht geringer Aufwand“.

Zur Vorbereitung wolle man sich auch anschauen, wie Bürgerentscheide in Trier und Kaiserslautern anderswo abgelaufen seien, erklärt der OB. So werde die Verwaltung in Erfahrung bringen, wie diese Städte agiert hätten. „Wir werden uns in der nächsten Zeit gut überlegen müssen, wie wir informieren“, sagt der OB. Die vornehmste Haltung sei nun, Argumente und Fakten zu liefern und auch den Gegnern den Raum zu geben, ihre Position vorzutragen.