Wie soll das Regierungsviertel in Mainz aussehen? Dazu sollen in verschiedenen Formaten die Bürger beteiligt werden. Auch eine dreiwöchige Sperrung der Großen Bleiche ist geplant.
Mainz. Ein neues Image und eine neue Identität, eine attraktive Gestaltung der öffentlichen Räume, eine hohe Aufenthaltsqualität – so lauteten die Ziele für die Umgestaltung des Mainzer Regierungsviertels. Im Jahr 2009 wohlgemerkt. Doch diese Ideen, damals hervorgegangen aus einer großen Bürgerbeteiligung, verschwanden in der Schublade. „Es war aufgrund der finanziellen Situation der Stadt und der Aufsicht unter der wir standen, nicht möglich, die Ergebnisse der Regierungsviertel-Foren umzusetzen”, blickte Marianne Grosse (SPD) nun zurück. Die Baudezernentin, damals noch nicht im Amt, will die Regierungsviertel-Foren nun neu auflegen. In mehreren Veranstaltungen und bei einer mehrwöchigen Sperrung der Großen Bleiche sollen die Bürger erneut beteiligt werden. Doch der Reihe nach.
Die Bürgerbeteiligung in den Jahren 2008 und 2009, damals unter Dezernent Norbert Schüler (CDU), sei herausragend gewesen, so Grosse. „Aber das wollen wir dieses Mal toppen.” Jetzt finde die Bürgerbeteiligung aber unter gänzlich anderen Vorzeichen statt. Und das nicht nur aufgrund er veränderten Haushaltssituation der Stadt. „Der Kontext ist heute ein anderer. Es geht beiespielsweise auch um die Förderung des Klimaschutzes und der Klimaresilienz und um die Berücksichtigung einer veränderten Mobilität.” Dafür werde man die Regierungsviertel-Foren neu gründen.
Die Auftaktverstanstaltung findet am 13. April im Kurfürstlichen Schloss statt. Es folgen eine weitere Veranstaltung am 15. Mai in der Rheingoldhalle und der Abschluss am 20. September im Schloss. Wie bei den Foren 2008 und 2009 soll es bei den öffentlichen Veranstaltungen sogenannte „Bänke” mit insgesamt etwa 60 Vertretern geben. Diese setzen sich aus gesellschaftlichen Gruppierungen, Experten, Anliegern und Vertretern von Verwaltung und Politik zusammen. Eine sechste Bank wird von der Lenkungsgruppe und der Moderation besetzt. „Die Auswahl der Bänke ist bereits abgeschlossen”, erklärte Stadtplanungsamtleiter Axel Strobach. Die Bürgerbeteiligung für die bereite Öffentlichkeit findet dann am 9. Mai in einer Online-Veranstaltung und am 10. Mai bei einer Präsenzveranstaltung statt.
Als „Praline” bezeichnet Marianne Grosse jedoch die sogenannte „Intervention” im öffentlichen Raum. Bei dieser Bürgerbeteiligung zum Anfassen soll das Regierungsviertel anders genutzt werden als sonst. Zudem soll in einem Zeitraum von rund drei Wochen die Große Bleiche gesperrt werden. „Da erarbeiten wir noch, ob die Sperrung nur für den motorisierten Individualverkehr oder auch für den ÖPNV gilt und zudem, welcher Abschnitt genau gesperrt werden soll”, erklärte die Baudezernentin in einem Pressegespräch. Auch der genaue Zeitpunkt der Sperrung sei noch unklar. Juni oder Juli sei hier vorstellbar. „Da sind wir sehr gespannt auf die Reaktionen”, sagte Grosse.
Wie die veränderte Nutzung rund um die Große Bleiche – also konkret auch auf den Parkplätzen vor dem Schloss und auf dem Ernst-Ludwig-Platz – während der Sperrung aussehen könne, wird gerade ebenfalls erarbeitet. Als „Blumenstrauß an Ideen” bezeichnete Andreas Schnell, der Projektleiter für das Forum Regierungsviertel, die Möglichkeiten. Marianne Grosse zählte auf: „Das geht von Freizeit- und Kulturangeboten, über mobile Begrünung, mobile Spielgeräte, Streetfood oder andere temporäre Gastronomie bis hin zu einem Sprühnebel oder anderen Elementen, die Wasser erlebbar machen.” Zudem sei man mit den Schaustellern im Gespräch darüber, was an diesen Stellen funktionieren könne. Auch die Schüler der Anne-Frank-Realschule plus und des Schlossgymnasiums sollen eingebunden werden, kündigte die Dezernentin an. Über Befragungen der Besucher will die Stadt dann herausfinden, wie die Angebote im Regierungsviertel wahrgenommen werden.
Die Ergebnisse dieser Befragungen fließen dann wiederum in das dritte Forum ein, bei dem natürlich die Nutzung der Flächen eines der Hauptthemen ist. „Da sind auch Staatskanzlei und Landtag dabei”, kündigte Andreas Schnell an. Mit diesen sei man bereits wegen des Deutschhausplatzes im Gespräch, sagte Marianne Grosse. „Überirdisch zu parken ist etwas, bei dem wir auch mal den Mut haben sollten, zu sagen, dass das der Vergangenheit angehört”, sagte Grosse mit Blick auf die Parkplätze im Regierungsviertel.
Am Ende des Jahres soll dann eine Beschlussvorlage stehen, die in den Stadtrat eingebracht wird. Im kommenden Jahr soll dann der Freianlagenwettbewerb folgen. „Dieses Mal passiert es uns hoffentlich nicht, dass tolle Ideen in der Schublade versauern müssen”, sagte Marianne Grosse. „Wir sind gespannt, was am Ende auf dem Papier steht. Hier prallen ja auch verschiedene Interessen aufeinander”, sagte Axel Strobach. Die Beschlussvorlage solle den größtmöglichen Konsens in der Stadt abbilden.