Aktion von Klimaaktivisten in Mainz: So geht es weiter

Sechs Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Freitag in Mainz die Binger Straße blockiert. Vier von ihnen klebten sich fest.

Am Freitagmorgen hatten sich Aktivisten der „Letzten Generation” teils an der Fahrbahn festgeklebt. Die Behörden ermitteln nun. Es geht um Straftaten und Einsatzkosten.

Anzeige

Mainz. Nach der Protestaktion von sechs Klimaaktivisten der Letzten Generation am Freitagmorgen an der Alicenbrücke in Mainz werden die Vorkommnisse aufgearbeitet. Es stellt sich die Frage: Wie geht es nun weiter, für die Behörden und die Aktivisten?

Nachdem die Aktivisten vor Ort von Rettungskräften betreut und untersucht wurden, um weiteren Behandlungsbedarf zu prüfen und letztlich auszuschließen, kamen sie allesamt auf eine Polizeidienststelle. „Sie wurden mitgenommen, um dort ihre Identität festzustellen”, berichtet Rinaldo Roberto, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mainz, auf Anfrage. „Sie wurden nicht in Gewahrsam genommen”, betont Roberto.

Anzeige

Im Anschluss an die Identitätsfeststellung wurden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet. So wird gegen alle sechs Personen, vier Männer sowie zwei Frauen, wegen des Straftatbestands der Nötigung ermittelt, da sie andere Verkehrsteilnehmer am Weiterfahren hinderten. Gegen einen 38-Jährigen aus Mannheim, der sich mit Zwei-Komponenten-Kleber, also Klebstoff vermischt mit Sand, am Asphalt festgeklebt hatte, wird weitergehend ermittelt. Da er freigeflext werden musste, wird nun auch eine Sachbeschädigung geprüft. Zudem wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen alle Beteiligten eingeleitet.

Vier Aktivisten klebten sich an Fahrbahn fest

Gegen 8.15 Uhr hatten sich die sechs Personen auf die beiden Fahrstreifen der Fahrbahn der Binger Straße in Richtung Innenstadt gesetzt. Vier Beteiligte klebten jeweils eine Hand an der Fahrbahn fest. Von der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz sei die Aktion, die unangemeldet war, schließlich rechtlich als Spontanversammlung eingestuft worden, berichtet Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle. Gegen 8.53 Uhr wurde die Versammlung von der Versammlungsbehörde schließlich aufgelöst.

Während zwei Aktivisten einfach weggetragen werden konnten, mussten drei weitere Festgeklebte von Einsatzkräften der Technischen Einsatzeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik mit Olivenöl gelöst werden. Ein 38-Jähriger, der sich jedoch derart festgeklebt hatte, dass er nicht ohne Weiteres gelöst werden konnte, musste anderweitig von der Fahrbahn getrennt werden. So musste der Asphalt von Mitarbeitern des Straßenbetriebs der Stadt zunächst mit Trennschleifer und Bohrhammer aufgetrennt und dann abgetragen werden.

Anzeige

Aktivisten künden weitere Aktionen an

Wie Peterhanwahr berichtet, prüfe die Rechtsabteilung der Stadt derzeit, ob und inwiefern die Kosten für Schäden und Reparaturarbeiten an der Fahrbahn sowie die aufwendige Reinigung der Straße den Aktivisten in Rechnung gestellt werden könnten. Die Prüfung könne einige Tage dauern. Die beschädigten Stellen auf der Fahrbahn der Binger Straße seien umgehend mit Gussasphalt verfüllt und ausgebessert worden, so der Sprecher. Auch die Polizei prüft ein In-Rechnung-Stellen ihrer Einsatzkosten.

Derweil haben auch die Aktivisten der „Letzten Generation” noch am Freitagvormittag eine Stellungnahme veröffentlicht. Man habe „friedlichen Widerstand gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung” geleistet, so die Aktivisten, kündigten zudem weitere Aktivitäten an.