Wirtschaftsdezernat: CDU verschärft Kritik an Ampelkoalition
Auch der Mainzer CDU-Vorsitzende Hannsgeorg Schönig äußert scharfe Kritik an der Idee eines neuen, ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten. Die Partei werde rechtliche Schritte prüfen.
MAINZ - Die Mainzer CDU hat ihre Kritik an der Ampelkoalition noch einmal verschärft. Dass Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz gleich mehrere Aufgabenbereiche zugunsten eines ehrenamtlich tätigen FDP-Wirtschaftsdezernenten abgeben müsse, sei nicht akzeptabel, sagte der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. „Es gibt keinen erkennbaren Grund für das Vorgehen der Ampel“, so der CDU-Politiker. Wie bereits von der Kreisvorsitzenden Sabine Flegel am Vortag angekündigt, bestätigte auch Schönig, dass die CDU nun rechtliche Schritte prüfen werde. Dafür wollen die Christdemokraten einen Verwaltungsrechtler, aber auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kontaktieren.
Er sehe keinen tieferen Sinn darin, die Zahl der Beigeordneten zu erhöhen – zumal die Stadt Mainz hoch verschuldet sei, so Schönig. Ein zusätzliches Dezernat würde durch Mitarbeiter, Büros und den Fahrdienst pro Jahr 250.000 Euro kosten, rechnete er vor. „Und da kann ich keinen Gegenwert erkennen.“ Dieses Geld könne man auch in andere Bereiche investieren, schloss er sich den Worten von Manuela Matz an.
„Kompetenz wird durch Postengeschacher ersetzt“
Bei den Aussagen von FDP-Chef David Dietz, dass es kritische Stimmen aus der Wirtschaft über Manuela Matz gegeben habe, handele es sich um unbelegte Behauptungen. „Er sagt auch nicht, wie er es besser machen will“, so Schönig weiter. Er könne bei Dietz und dessen Vita keine höhere Qualifikation für den Posten erkennen als bei der amtierenden Wirtschaftsdezernentin Matz. „Kompetenz wird hier durch Postengeschacher ersetzt.“
Problematisch an einem ehrenamtlichen Dezernat sei das Signal an die Wirtschaft. „Unternehmer reden schon gerne mit dem Häuptling“, sagte Schönig. Durch die Steigerung der Dezernentenzahl werde unter anderem die Effizienz des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften geschwächt, für das künftig drei Dezernenten zuständig wären. „Das dürfte der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung nicht zulassen“, sagte Schönig in Richtung von Michael Ebling (SPD).
Die FDP habe lediglich einen Machtanspruch auf Posten. „Der Rest ist ihr egal.“ So sei auch zu erklären, dass sich die Liberalen im Koalitionsvertrag bei Themen wie einer weiteren Rheinbrücke, einem neuen Stadtteil oder dem Ausbau der Rheinhessenstraße nicht durchgesetzt hätten. Bei diesen Themen seien sich FDP und CDU eigentlich einig gewesen, so Schönig. Im Stadtrat habe die CDU schwierige Themen wie die Ludwigsstraße, die Klärschlammverbrennungsanlage oder die Deponie in Laubenheim immer mitgetragen. „Ich weiß nicht, ob das noch der richtige Weg für die Zukunft ist“, so Schönig.
