"Weitere Brücke und freie Tickets": CDU beschließt Programm zur Kommunalwahl
Ohne neue Straßenbrücke nach Wiesbaden keine City-Bahn. Das ist einer der Beschlüsse zum Wahlprogramm, mit dem die Mainzer CDU zur Kommunalwahl antreten will.
Von Paul Lassay
Lokalredakteur Mainz
Die CDU will eine weitere Rheinbrücke.
(Foto: Sascha Kopp)
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MAINZ - Das Bild an der Wand ist eindeutig: eine Reihe von Händen, ein Seil, etwas Sonne, schöne Unschärfe. Bei der #MissionWahlsieg2019, die darunter angekündigt wird, wird an einem Strang gezogen. In welche Richtung, das gilt es auf dem CDU-Kreisparteitag zu klären. „Erst die Inhalte, dann das Personal“, gibt die Kreisvorsitzende Sabine Flegel zu Beginn im Finther Atrium-Hotel als Losung aus. Die Kandidatenliste gibt es erst im November, jetzt stehen Themen im Vordergrund – damit es klappt mit der Mission. Wobei: Einen Wahlsieg gab es streng genommen schon 2014. Aber nun soll die CDU so stark werden, dass die „Ampelkoalition des Stillstands“ nicht mehr „an der CDU vorbeiregieren“ kann, fordert Flegel. Man habe den Mitgliedern zugehört, „das war anstrengend, aber auch eine tolle Zeit“. Nun wünsche sie sich auch hier gute Diskussionen. Und was der Kreisparteitag am Ende als Programm beschließt, lässt an einigen Stellen aufhorchen.
Am meisten bewegt der Verkehr die etwas über 100 anwesenden Mitglieder. Thomas Gerster stellt die Ergebnisse des Arbeitskreises in markigen Worten vor. Bisher sei alles „Stückwerk“, „Schaufensterpolitik“, „Aktionismus“ oder „verheerend“ gewesen. Nun aber komme die CDU. Nach einigen Nachschärfungen durch Mitglieder, die sich zu Wort melden, stehen am Ende unter anderem im Programm: Die Forderung nach einer neuen Straßenbrücke nach Wiesbaden – ohne die es auch keine Zustimmung zur City-Bahn geben könne. Außerdem: Mehr und günstigere Parkplätze, ein attraktiverer ÖPNV, ein vierspuriger Ausbau der Rheinhessen- und der Ludwig-Erhard-Straße sowie des Heiligkreuzwegs, ein sechsspuriger Ausbau des Mainzer Rings, die Trennung von Autoverkehr Radverkehr auf neuen Radschnellwegen sowie die Errichtung von Park and Ride-Parkplätzen. Auf Anregung von Andreas Illenseer, der kürzlich für die Liste zur Europawahl nominiert wurde, wird schließlich noch über ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Schüler debattiert. Die bisher geltende vier-Kilometer-Grenze ab der Schüler erst ein Ticket erhalten, seien eine Belastung für einkommensschwache Familien, argumentiert Illenseer. Nach kurzer Gegenrede, in der auf die dadurch entstehende finanzielle Belastung für die Allgemeinheit hingewiesen wird, stimmt der Kreisparteitag dem Änderungsantrag zu.
„Wo Menschen sich wohlfühlen, da entsteht Wirtschaft“
Im Bereich Bauen entscheidet sich der Kreisparteitag für die Forderung nach einem neuen Stadtteil, aber gegen eine Vorfestlegung, etwa auf den Layenhof oder die Rheinhöhe. Gleichzeitig sollen laut Programm eine massive Aufforstung der Straßenbäume vorgenommen und „Betonwüsten“, wie etwa der neue Vorplatz der Uni entsiegelt werden.
In der Wirtschaftspolitik, die Manuela Matz vorstellt, dominieren bekannte Forderungen nach einem weniger engen Zentrenkonzept, schnelleren Internetverbindungen und einer besseren Vermarktung des Standorts neben neueren Ideen: So fordert das Programm etwa Kitas in Gewerbegebieten und flexible Kita-Öffnungszeiten bis zu 24 Stunden, eine städtische 24-Stunden-Hotline für investitionswillige Interessenten aus dem In- und Ausland und eine intensivere Nutzung des Rheinufers mit mehr Gastronomie und Einzelhandel. „Wo Menschen sich wohlfühlen, da entsteht Wirtschaft“, begründet Matz.
Mainz Kulturhauptstadt 2025?
Große Pläne stellt ebenfalls Dr. Markus Reinbold für den Arbeitskreis Kultur vor. Den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2025 sollte Mainz anpeilen, beschließt der Kreisparteitag. Zudem soll das Römische Theater als Spielstätte nutzbar gemacht werden. Im Abschnitt zur weiteren Entwicklung des Gutenberg-Museums argumentiert der Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union für eine Veränderung: Die bisherige Formulierung sei „zu defensiv“, überlasse zuviel den bisher verantwortlichen. Letztlich stimmen die Mitglieder für seinen Vorschlag, die Prüfung eines neuen Standorts für das Museum zu fordern und eine „große Lösung“ anzuvisieren.
Die Kreisvorsitzende ist am Ende zufrieden. „Ich bin sicher, dass wir das rocken“, schließt Flegel den Kreisparteitag zu ziemlich später Stunde.
