Stea und GEW kritisieren Stadtratsantrag zum Kita-Essen

MAINZ - Stadtelternausschuss (Stea) und Bildungsgewerkschaft GEW sind sauer. Nach dem jüngsten Jugendhilfeausschuss waren sie noch optimistisch, dass sich in den städtischen Kitas in Sachen Verpflegung etwas ändert. Doch mit Blick auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zum Kita-Essen, der am heutigen Mittwoch im Stadtrat eingebracht wird, hat sich Ernüchterung breit gemacht. Stea-Sprecherin Julia Schier spricht von „Mogelpackung“, GEW-Sekretär Ingo Klein von „Verschleppung“.

Stadtratsantrag zu Kita-Essen ist mutlos - Ein Kommentar von Alexandra Eisen [plus-Inhalt]

Dabei hatte es Ende August noch gut ausgesehen für all jene, die seit Jahren engagiert, aber ohne ersichtlichen Fortschritt über die Qualität der Kita-Verpflegung diskutieren. Im Jugendhilfeausschuss hatten sich die Vertreter aller Stadtratsfraktionen einmütig dafür ausgesprochen, in städtischen Kitas von Tiefkühlkost auf Frischküche umzusteigen (die AZ berichtete). So deutlich wurde das noch nie in offizieller Runde formuliert. Um zu prüfen, wie dies umgesetzt werden kann, hatten die Mitglieder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die innerhalb eines Jahres Details prüfen und klären soll.

Zahlreiche Fragen im Antrag

Im Stadtratsantrag heißt es nun: „Der Stadtrat möge beschließen: Es wird angeregt, dass der Jugendhilfeausschuss eine Arbeitsgruppe für ein Jahr einrichtet.“ Für Julia Schier und Ingo Klein ist schon der Begriff „angeregt“ ein Zeichen dafür, dass die vier Fraktionen nicht mit der nötigen Entschiedenheit hinter der Einführung von Frischküche stehen. Im Stadtratsantrag werden weiter zahlreiche Fragen formuliert, die es für eine Arbeitsgruppe zu beantworten gelte – von den räumlichen Voraussetzungen und baulichen Veränderungen, über finanzielle Auswirkungen bis zur Vorgabe, dass keine Kita-Plätze wegfallen dürfen. Am Ende des Antrags stellen die Fraktionen klar, dass hochwertige und gesunde Ernährung in den Kitas „für uns ein ganz wichtiges Thema“ ist. Mithilfe der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe solle eine Grundlage geschaffen werden, um über die Zukunft des Kita-Essens zu entscheiden.

Und genau das geht den Elternvertretern und der Erziehergewerkschaft nicht weit genug. „Wir fordern einen echten Einstieg in eine Frischeküche als Zielvorgabe für die Arbeit der Arbeitsgruppe“, sagt Julia Schier. Es könne nicht darum gehen „ergebnisoffen herumzureden“. Die Probleme mit der aktuellen Tiefkühlkost seien so klar, „dass es nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie der notwendigen Verbesserungen gehen kann“.

Zeitnah auf den Weg bringen

Stea und GEW befürchten vor allem, dass die Zeit davon rennt und sich trotz Absichtserklärungen nichts tut. „Jetzt wird der Doppelhaushalt 2019/2020 beraten, in dem schon die erforderlichen Investitionen für die Einrichtung von Frischküchen stehen müssten, damit die Umsetzung beginnen kann“, sagen Schier und Klein. „Bei den anstehenden Planungen von Neu- und Umbauten von Kitas muss doch ab sofort die Option einer Frischküche mitgeplant werden“, sagt Schier. Der Wahlkampf, die bevorstehende Kommunalwahl im Mai 2019 und die Frage, wie danach die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat aussehen sind für die beiden ebenfalls Punkte, die ein Vorankommen bei der Umstellung des Verpflegungssystems eher verhindern als forcieren würden.

Die Fraktionen von Linke und ÖDP unterstützen die Forderungen von Elternvertretern und Erziehergewerkschaft. Sie bringen in die Stadtratssitzung einen Ergänzungsantrag ein, weil sich aus dem ursprünglichen Antrag „keinerlei Verpflichtung oder Auftrag“ ableite. Statt der „Anregung“ einer Arbeitsgruppe soll es demnach unter anderem deutlich und konkret heißen: „Die Verpflegung an städtischen Kitas wird schrittweise auf Frischeküche umgestellt. Ein tatsächlicher Einstieg (...) wird von der Stadtverwaltung zeitnah auf den Weg gebracht.“