SPD stellt Dieselfahrverbot infrage

MAINZ - (mer). Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, vor einer Einführung eines Dieselfahrverbots auf der Rheinachse, dessen Start Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) in Absprache mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den 1. Oktober verschoben hat, solle erst die Wirksamkeit der anderen Luftreinhaltemaßnahmen geprüft werden.

Die Sozialdemokraten sehen in der Bereitschaft der DUH, aufgrund der Corona-Krise vorerst auf eine Einführung des Fahrverbotes zu verzichten, erste Anzeichen für die Einsicht, „dass die vielfältigen Bemühungen der Stadt zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte bereits klar erkennbare Erfolge aufweisen“. Der gesundheitliche Schutz der Bürger sei das oberste Gebot, sagt Marc Bleicher, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir werden und dürfen in Sachen Verhinderung von Luftverschmutzung auch durch die Corona-Krise nicht nachlassen, sehen in dem Zeitgewinn aber die Chance, dass zuerst alle anderen Maßnahmen durchgesetzt und evaluiert werden sollten. Das Dieselfahrverbot darf nur die allerletzte Möglichkeit sein.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Kinzelbach betont, die anderen Maßnahmen bräuchten etwas Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten könnten. „Daher ist es für uns unerlässlich, dass beispielsweise das Lkw-Fahrverbot und Tempo 30 auf der Rheinachse strikt kontrolliert werden und die Mainzer Mobilität die emissionsärmsten Busse auf diesem Abschnitt einsetzt.“ Zudem habe die Verwaltung nun mehr Zeit, Neuregelungen der Verkehrsführung in der Altstadt zu testen.