MAINZ - Mainz ist, wie Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) sagt, die erste Stadt in Deutschland, die eine derart umfangreiche Tempo-30-Zone einrichtet. „Ich find’s gut, aber das ist keine Frage von gut finden“, erklärte Eder im Umweltausschuss.
CDU und FDP finden’s weniger gut. Es gebe, sagte Thomas Gerster (CDU), nicht nur Gutachten, die eine den Schadstoffausstoß reduzierende Wirkung von Tempo 30 besagen, sondern auch solche, wonach ein gleichmäßig mit Tempo 50 fließender Verkehr ökologischer ist.
Das Tempolimit, das ab 1. Juli auf Rheinachse, Kaiser- und Parcusstraße gilt, ist bekanntlich Teil des Luftreinhalteplans, mit dessen Fortschreibung die Stadt den Stickoxid-Ausstoß senken und ein Dieselfahrverbot vermeiden will. Die Geschwindigkeitsreduzierung sollte, findet Gerster, überdacht werden, wenn die Werte wieder steigen. Auch Hermann Wiest forderte, Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen zu überprüfen. „Fließender Verkehr ist wichtig“, hielt Dr. Wolfgang Klee (FDP) fest. In Sachen Tempo 30 müsse Mainz nicht zwingend Vorreiter sein.
„Es handelt sich um eine vom Bund anerkannte Maßnahme zur Vermeidung von Dieselfahrverboten“, betonte Eder. Damit erübrige sich die Debatte. „Tempo 30 tut niemandem weh“, findet Fabian Ehmann (Grüne), der zudem die Verschärfungen bei den Strafen für Verkehrssünder begrüßt: „Dann werden die Regeln auch eingehalten.“
Tilman Schweitzer (Piraten & Volt) bezeichnete die Maßnahmen als „pragmatisch und nicht ideologisch“.
Das Ansinnen eines 365-Euro-Tickets wies Eder zurück: „Es ist leider völlig abwegig, weil nicht bezahlbar.“ Auch gegen Gersters Idee, E-Autos auf den Umweltspuren freizugeben, sprach sich die Dezernentin aus. Denn dann könnten Pkw die Bevorrangung der Busse an den Ampeln blockieren.
