NEUSTADT - Infolge der Coronakrise arbeiten mehr und mehr Mainzer im Homeoffice. Das betreffe nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Schülerinnen und Schüler, Studierende und ehrenamtlich Aktive, betonen die Fraktionen der Grünen und der Linken im Ortsbeirat Neustadt. Zusammen haben sie daher in der jüngster Sitzung des Gremiums einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung dazu aufgefordert wird, „die Flächen, an denen kostenloses öffentliches WLAN angeboten wird, auf Parks und Wiesen auszuweiten“.
Der Fokus solle dabei auf Plätzen mit „hoher Aufenthaltskapazität“ liegen, wie dem Frauenlob-, Gartenfeld-, Sömmerring- oder Goetheplatz und dem Rheinufer.
Unterstützung erhielten die Antragsteller von der SPD. Fraktionssprecher Erik Donner schlug vor, dass das Projekt entweder mit Hotspots der Freifunk Mainz e.V. oder mit M-Hotspots der Stadtwerke umgesetzt werden soll. Der Antrag wurde entsprechend ergänzt.
Lediglich Karsten Lange (CDU) wollte dem Vorstoß nicht folgen. Er sieht in dem Antrag den Versuch, „WLAN zu eine öffentlich-rechtlichen Aufgabe zu machen“. Das sei kritisch, weil auf diese Weise der Privatwirtschaft der Anreiz zur Innovation genommen werde.
Linken-Argument: Recht auf Information
Carmen Maurer (Linke) hielt dagegen: Viele Angebote könnten derzeit nur mit schnellem Internet wahrgenommen werden. Auch die Ortsbeiratssitzung selbst wurde aufgrund der Coronakrise per Livestream im Internet übertragen. Im Sinne des „Rechts auf Information“ sehe sie die Stadt durchaus in einer Bringschuld, so Maurer. Aber auch der Hinweis, dass die Stadt schließlich auch in Form von Elektrizität und Wasser Daseinsvorsorge betreibe, konnte Lange nicht überzeugen. Denn das, so Lange, „gibt es alles nicht umsonst“.
Letzten Endes wurde der Antrag bei einer Gegenstimme angenommen.
