Hitler-Gruß vor Mainzer AfD-Veranstaltung mit Gauland
MAINZ - Massive, lautstarke, aber friedliche Proteste begleiteten die AfD-Veranstaltung mit Parteichef Alexander Gauland am Samstagabend im Kurfürstlichen Schloss. Die einzige Straftat beging ein junger Besucher des AfD-Abends, der vor dem Eingang den Hitler-Gruß zeigte, bevor er das Schloss betrat. Die Ordner am Eingang ließen ihn trotz der strafbaren Geste passieren, aber die Polizei hatte die Tat bereits registriert. Als er später wieder vor die Tür trat, um dort eine Zigarette zu rauchen, wurde er zur Feststellung der Personalien mitgenommen. Ihn erwartet eine Strafanzeige.
Mit Spannung hatten viele darauf gewartet, welche Auswirkungen Chemnitz auf den Protest gegen die AfD-Veranstaltung haben würde. Schon am Nachmittag ist offensichtlich, dass die Mobilisierung der Gegner größer ist als erwartet. Etwa 1.500 Leute sind es, die sich von der "Seebrücke"-Veranstaltung am Gutenbergplatz über Schiller- und Münsterplatz zunächst in Richtung Hauptbahnhof aufmachen. Damit sind es diesmal rund dreimal so viele, wie in den Vorwochen, als mehrere linke Gruppierungen für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik demonstriert hatten.
Auch die Veranstalter scheinen überrascht, hatten sich laut Polizei doch nur 800 Personen angemeldet. "Nach Chemnitz hatte ich den Eindruck, dass wir in Mainz jetzt Flagge zeigen müssen", sagt ein junges Mädchen, warum sie bei der Demo dabei ist. Von einer anderen Gruppe hört man, sie habe darauf verzichtet, sich das Fußballspiel von Mainz 05 in einer Kneipe anzuschauen, um dabei sein zu können.
Protest gegen den Auftritt von AfD-Politiker Gauland am Mainzer Schloss. Foto: Harald Kaster
Kundgebung am Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof wird um kurz nach 16 Uhr eine Kundgebung abgehalten. Wohl durch die Größe der Gruppe ist es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Deshalb wird beschlossen, den Demonstrationsweg abzukürzen. Nach einer weiteren Kundgebung auf dem Gartenfeldplatz geht es über Kurfürsten-, Hindenburg- und Bauhofstraße zur Große Bleiche, wo kurz vor 18 Uhr am Helmut-Kohl-Platz Endstation ist.
Dann geht die eine Kundgebung in die nächste über, die im Schlossgraben, rund 80 Meter vom Eingang für die AfD-Veranstaltung entfernt stattfindet. Eine Polizeikette steht dazwischen, weshalb die etwas skurrile Lage entsteht, dass man sich von der einen Demonstration "abmelden" muss, um zur anderen zu gelangen.
INFO
Die Frage taucht immer wieder auf, warum Mainzplus Citymarketing Räume an die AfD vermietet. Die Antwort: Weil sie muss.
Alle Räumlichkeiten, die zu mindestens 51 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, muss an Parteien vermietet werden, sofern der Raum verfügbar ist. Einen Spielraum hat Mainzplus Citymarketing nicht.
Wenn Kommunen eine Vermietung dennoch ablehnen, klagt die AfD dagegen und gewinnt vor den Gerichten. Sollte sich der Betreiber des Veranstaltungsortes dennoch weigern, drohen Zwangsgelder.
Alle Räumlichkeiten, die zu mindestens 51 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, muss an Parteien vermietet werden, sofern der Raum verfügbar ist. Einen Spielraum hat Mainzplus Citymarketing nicht.
Wenn Kommunen eine Vermietung dennoch ablehnen, klagt die AfD dagegen und gewinnt vor den Gerichten. Sollte sich der Betreiber des Veranstaltungsortes dennoch weigern, drohen Zwangsgelder.
"Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda"
"Wir sind mehr", lautet das Motto der Demonstranten und das stimmt auch. Allerdings sind sie durch eine weitere Polizeikette vom Weg der AfD-Anhänger zum Haupteingang getrennt. Fast vereinzelt trudeln die ein, begleitet von Pfeifkonzert und lautstarken Sprechchören wie "Ganz Mainz hasst die AfD", "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" oder auch "AfD, Du Scheißverein – Gauland muss ins Altersheim".
Fast schon kleinlaut fragt ein Mann die Polizisten auf der Straße, ob er, um zur Veranstaltung zu kommen, den Weg nutzen muss oder ob es auch noch einen Hintereingang gibt, den er benutzen dürfe. Diesen Weg wählte auch Gauland, der die Konfrontation mit den Gegnern mied und sich durch den Seiteneingang ins Schloss geleiten ließ.
Auch die Polizei selbst kommt bei den Gesängen nicht ungeschoren davon: "Wo wart ihr in Chemnitz?", schallt es ihnen entgegen, als noch einmal nachdrücklich über Mikrofon auf ein Alkohol- und Hundeverbot hingewiesen wird. Als die Veranstaltung um 19 Uhr beginnt, wird es draußen ruhiger. Die meisten Demonstrations-Teilnehmer gehen nach Hause. Nur noch wenigen sitzen friedlich im Gras, als gegen 20.30 Uhr die Veranstaltung endet und die Zuhörer das Schloss verlassen. Es kommt zu keiner Konfrontation, eher werden sie von den verbliebenen Demonstranten neugierig angeschaut. Die Polizei-Bilanz ist positiv: Der Hitler-Gruß bleibt die einzige Straftat. Polizeisprecher Rinaldo Roberto: "Ansonsten sind wir mit dem Verlauf sehr zufrieden." Es sei "ein lautstarker friedlicher Protest" gewesen.