Grenzwerte überschritten: Mit Tempo 30 gegen Fahrverbot?
In der Mainzer Rheinstraße wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert deutlich überschritten. Nun wird geprüft, ob ein flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt Abhilfe schaffen könnte.
Von Michael Erfurth
Lokalredakteur Mainz
Dieses kleine Messgerät in der Rheinstraße registriert die höchste NO2-Belastung in Mainz.
(Foto: Lukas Görlach)
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MAINZ - Bislang stand die Parcusstraße in der Diskussion um ein drohendes Dieselfahrverbot im Fokus. Jetzt aber rückt eine andere Verkehrsachse in den Blickpunkt: die Rheinstraße und die Rheinallee. Denn die Messergebnisse eines sogenannten Passivsammlers, der an einer Straßenlaterne vor dem Haus Rheinstraße 24 hängt, weisen für die ersten sieben Monate 2019 einen Stickstoffoxidwert von 50 Mikrogramm auf. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Als eine Maßnahme zur Reduzierung der Luftbelastung will Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) daher jetzt vom Stuttgarter Ingenieurbüro Lohmeyer prüfen lassen, ob ein flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt Abhilfe schaffen könnte.
Nachdem Eder im Juli angekündigt hatte, aufgrund der positiven Entwicklung bei den Messwerten an der Ecke Parcusstraße/Bahnhofstraße werde die Stadt vorerst auf ein Dieselfahrverbot verzichten, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Probleme an der Rheinachse zum Thema gemacht. Der Verein richtete ein Schreiben an die Stadt und fragte, mit welchen Maßnahmen die Kommune dafür sorgen will, für eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte an der Rheinstraße und Rheinallee zu sorgen.
Grenzwert
Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An den vier Messstationen in Mainz wurden in den vergangenen drei Monaten folgende Mittelwerte gemessen:
- Parcusstraße: Juli 45, August 47, September 39.
- Rheinallee (Nähe Grüne Brücke): Juli 33, August 38, September 30
- An der Windmühlenstraße lagen die Werte immer unter 31, im Wohngebiet am Mombacher Westring unter 18 Mikrogramm.
- Neben den Messstationen gibt es rund ein dutzend Passivsammler (kleine Messbecher, die zum Beispiel an Masten für Laternen oder Schilder angebracht sind) in der Innenstadt, deren Platzierungen der Bundesimmissionsschutz-Verordnung entsprechen. An zwei Standorten wurde beim Mittelwert 2019 (bis 23. September) der Grenzwert überschritten: Kaiserstraße/Ecke Rheinallee mit 43 Mikrogramm und in der Rheinstraße 24 mit 50 Mikrogramm.
Der Passivsammler an der Rheinstraße 24 (gegenüber der Baustelle für ein neues Wohnhaus in der Nähe des Holzturms) wurde vom Landesamt für Umwelt Ende 2018 aufgehängt. Zwar befindet sich ganz in der Nähe, an der Bushaltestelle vor der Hochschule, ein weiteres Messgerät, das erhöhte Werte registriert. Doch dieser Standort erfüllt nicht die Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung und damit der EU-Richtlinien. Schon in der Gerichtsverhandlung im Oktober 2018, in der es um die DUH-Forderung nach einem Dieselfahrverbot ging, wies der Verein auf die Rheinstraße hin. Doch damals gab es dort noch kein rechtskonformes Messgerät. Das ist nun anders.
Aber auch ein EU-konformer Passivsammler an der Ecke Rheinallee/Kaiserstraße hat für die ersten sieben Monate diesen Jahres mit 43 Mikrogramm eine Überschreitung des Grenzwertes ermittelt. „Wir haben entlang der Rheinachse überall dort ein Problem, wo die Wohnbebauung eine enge Schlucht bildet, das gilt auch für den Abschnitt am Zollhafen“, sagt Eder. An der Luftmessstation an der Grünen Brücke indes wird der Grenzwert eingehalten, die Messstelle liegt etwas zurückgesetzt von der Straße.
„Ich will ein Dieselfahrverbot vermeiden“, versichert Eder. Aber die Stadt müsse ihre Bürger auch vor den gesundheitlichen Gefahren von verschmutzter Luft schützen. Daher hat die Dezernentin dem Stadtvorstand ein Maßnahmebündel zur weiteren Verbesserung der Luftqualität vorgestellt, das geprüft werden soll. Dazu gehört ein ganztägiges Tempo 30 auf der Rheinachse zwischen dem Römerschiffmuseum in der Altstadt und der Feuerwache 2 in der Neustadt sowie auf der Parcusstraße/Kaiserstraße mit einer Anpassung der Ampelschaltungen. Im Bleichenviertel soll Tempo 30 ohnehin kommen.
Vorbild Freiburg?
Der Stadt Freiburg sei es gelungen, auch mit der Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung in der Innenstadt, den NO2-Mittelwert von 50 Mikrogramm auf 39 Mikrogramm zu senken und so ein Dieselfahrverbot zu vermeiden, so Eder. Das Lkw-Fahrverbot für die Rheinstraße soll auf die Kaiser- und Parcusstraße ausgeweitet werden, so eine weitere Maßnahme. In der Rheinstraße werde die Verkehrsüberwachung verstärkt darauf achten, dass Lieferanten nicht auf der rechten Fahrspur parken und so Staus verursachen. „Das kommt oft am Malakoff-Park vor.“ Und das Linksabbiegen am Holzturm kommt auf den Prüfstand.
An der Messstation Parcusstraße wurde der Grenzwert im Juli und August überschritten, dies hänge mit der Sperrung des Bahnhofplatzes für die Gleiserneuerung und der damit verbundenen Mehrbelastung der Parcusstraße sowie der Inversionswetterlage im Sommer zusammen, sagt Eder. Ansonsten zeigten die eingeleiteten Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan wie die Umrüstung der Busflotte Wirkung.
Sehr ärgerlich sei, dass sich die für den September geplante Inbetriebnahme von vier E-Bussen und vier Brennstoffzellenbusse auf Februar bzw. Juli 2020 verzögern werde, da die Lieferung der Fahrzeuge erst später erfolge. Ähnliches gelte für bestellte E-Fahrzeuge für den Entsorgungs-und den Wirtschaftsbetrieb. Die Stadt und die Stadtwerke hätten zwar die Förderzusagen über 18,7 Millionen Euro aus dem Dieselfonds des Bundes, doch aufgrund der Lieferverzögerungen könne ein Teil der Mittel derzeit nicht in Anspruch genommen werden.
