MAINZ - Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße (BI) will einen Bürgerentscheid anstreben, sollte die Stadt die öffentlichen Flächen zwischen den Pavillons ohne angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung an die Investoren veräußern. Die Stadt reagiert mit Unverständnis, auch Dirk Gemünden wehrt sich gegen Vermutungen, die von der BI angestellt werden.
BI will Bebauungsplan für die gesamte Lu
Wie berichtet, sollen die Flächen zwischen den Pavillons vor Karstadt bei einem Umbau des Komplexes an den Investor, die RNI GmbH, bestehend aus der J. Molitor Immobilien GmbH des Ingelheimer Unternehmers Dirk Gemünden und der Sparkasse Rhein-Nahe, verkauft werden. Damit könnte eine Bebauung bis zur Ludwigsstraße möglich werden.
Die BI fordert nun, die öffentlichen Flächen zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz mittels eines neuen Bebauungsplans uneingeschränkt zu erhalten, „für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu sorgen und der Bedeutung der Ludwigsstraße durch eine hochwertige Gestaltung gerecht zu werden.“ Es solle ein städtebaulicher Wettbewerb für den gesamten Bereich zwischen Gutenbergplatz und Schillerplatz durchgeführt werden. „Sollte die Verwaltung die Flächen dennoch ohne die angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung an die Investoren veräußern wollen, beabsichtigen wir, gegen eine solche Verkaufsentscheidung einen Bürgerentscheid zu initiieren“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.
Die BI befürchtet, dass Gemünden zudem die Flächen zwischen Weißliliengasse und Schillerplatz bebauen will, da er auch Eigentümer dieser Immobilien ist.
Dieses Vorhaben weist Dirk Gemünden entschieden von sich. „Es bleibt bei der Vereinbarung zwischen Stadt Mainz und RNI GmbH, dass der Bereich zwischen Weißliliengasse und Schillerplatz nicht Bestandteil der geplanten Standortentwicklung ist“, sagt er. Allein schon die bestehenden langfristigen Mietverträge verhinderten dort einen Umbau. Die CDU hatte ebenfalls Anfang des Jahres einen Bebauungsplan für den Gesamtbereich der Lu gefordert, das wurde vom Stadtrat abgelehnt.
Wie Gemünden ausführt, sei es lediglich wünschenswert, den Platz „mit Hinterhofcharakter“ auf der rückwärtigen Gebäudeseite zu überplanen.
Zur Zeit befasse sich die RNI intensiv mit einen Konzept für den Handelsstandort, teilt Dirk Gemünden mit – auch unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung. Die Gespräche mit Karstadt nähmen zudem noch „unbestimmte Zeit“ in Anspruch.
Die Stadt gibt der BI in Sachen Bürgerbeteiligung einen Korb. Schließlich, so Stadtsprecher, Marc André Glöckner, „hat es für die Neugestaltung der Ludwigsstraße in Form der ,LuFos‘ die bisher größte projektbezogene Bürgerbeteiligung der Stadt Mainz gegeben“. Die Dynamik, die mit dem neuen Investor dort entstehe, dürfe nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden.
Stadt weist auf gültigen Beschluss hin
Die vom Stadtrat beschlossenen Eckpunkte auf Basis der in den Ludwigsstraßen-Foren erarbeiteten Leitlinien seien gültig, sagt er. Dort sei festgelegt, dass es einen Wettbewerb zur Fassadengestaltung geben soll; dass der Verkauf der Flächen zwischen den Pavillons vor Karstadt erst erfolgt, wenn der Satzungsbeschluss gefasst ist und ein städtebaulicher Vertrag erstellt ist; dass die gestaltete Fläche zwischen den Pavillons westlich der Weißliliengasse und in Richtung Schillerplatz als öffentliche Grünfläche erhalten bleiben soll – was auch OB Ebling mehrfach öffentlich erklärt habe; und, dass Gremien und Bürger eingebunden und informiert werden sollen. Glöckner erinnert auch daran, dass Baudezernentin Marianne Grosse mehrfach erklärt habe, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen der LuFos zwar abgeschlossen sei, die Bürger aber weiterhin in sogenannten Ludwigsstraßenkonzilien beteiligt werden.
