Der Mainzer Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

MAINZ - Grüne, SPD und FDP haben am Freitagmittag im Neuen Stadthaus den Koalitionsvertrag für die dritte Auflage der Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat unterzeichnet. Am Donnerstagabend hatten die Parteitage und Mitgliederversammlungen der drei Parteien dem Vertrag zugestimmt - bei der FDP allerdings mit einer Anmerkung: Die Mitglieder der Liberalen beauftragten den Parteivorstand, noch einmal Gespräche mit Grünen und SPD über das viel kritisierte ehrenamtliche Dezernat zu führen, das sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen gesichert hatte, und eine andere Lösung zu suchen, um der Partei die Rückkehr in den Stadtvorstand zu ermöglichen.

Als Reaktion auf den FDP-Beschluss fassten auch SPD und Grüne gleich lautende Beschlüsse auf ihren Mitgliederversammlungen.

„Unser Parteitag war noch aufreibender als sonst“, sagte FDP-Chef David Dietz. Das Thema Wirtschaftsdezernat habe hohe Wellen geschlagen. „Wir wollten Druck aus der Diskussion nehmen. Die Koalition soll unbeschadet starten“, so Dietz.