Deponie-Pläne für Laubenheim: „Klage ist wahrscheinlich“
Wie geht es weiter mit der geplanten Deponie bei Mainz-Laubenheim? Die Debatte wurde auch beim jüngsten Erörterungstermin hitzig geführt. Die Bürgerinitiative erwägt eine Klage.
Von Carina Schmidt
Lokalredakteurin Mainz
Drei Mainzer Stadtteile grenzen an den Steinbruch: Laubenheim, Weisenau und Hechtsheim.
(Foto: Lukas Görlach)
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MAINZ - Sitzfleisch – das dürften nach den hitzigen Debatten im Kurfürstlichen Schloss alle Teilnehmer der Erörterungstermine zur geplanten Deponie in Laubenheim entwickelt haben. Der Letzte dauerte bis 22.15 Uhr. Eingeladen hatten die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als Genehmigungsbehörde der Deponie und der Entsorgungsbetrieb als künftiger Betreiber (die AZ berichtete mehrfach). Und die SGD Süd ließ sich trotz mehrfacher Forderungen nicht erweichen: Ton- und Fernsehaufnahmen wurden an keinem der drei Tage zugelassen – obwohl das Dirk Teßmer, der Anwalt der Bürgerinitiative „Mainz 21 – Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, mehrfach beantragt hatte.
Abfallschlüssel aus Prognose fehlt im Antrag
Diese Niederlage hinderte die Mitglieder der BI aber nicht daran, die Themen auf der Tagesordnung ausgiebig auf den Prüfstand zu stellen. Sprecher Antonio Sommese bilanzierte an Tag 3: „Eine Klage ist wahrscheinlich.“ Denn er gehe nicht davon aus, dass die Stadt auf die Forderungen der Bürger vollumfänglich eingehen werde. Von drei Punkten würden die Gegner der Deponie jedenfalls nicht abweichen. Erstens: Abgelagert werden soll nur Abfall aus Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen. Zweitens: Beantragt werden nur Abfallschlüssel, die im genannten Einzugsgebiet anfallen. Und drittens: Es soll eine neue Luftprognose erstellt werden.
Das Thema Staub entpuppte sich auch als das Reizthema, bei dem die meisten Emotionen der Bürger hochkochten. Eine Frau beantragte etwa, die Beläge von dem Steinbruch nahe gelegenen Spielplätzen und einem Sportplatz regelmäßig unter die Lupe zu nehmen. Eine andere forderte, der Entsorgungsbetrieb möge alle zwei Jahre die Kosten für Blut- und Urinuntersuchungen übernehmen, damit sich die Anwohner auf Erkrankungen durch die Mülldeponie prüfen lassen können.
Der von der BI beauftragte Umweltgutachter Peter Gebhardt war jedenfalls der Auffassung, dass die Staubprognose aus den Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichend sei. Wie sich herausstellte, ist darin auch ein Abfallschlüssel enthalten, der in der eigentlichen Positivliste gar nicht beantragt wurde. Genauer: Abfälle aus der mechanischen Behandlung. „Das ist ein handwerklicher Fehler“, räumte Hermann Winkel, der Leiter des Mainzer Entsorgungsbetriebs ein. Allerdings handele es sich dabei um keinen gefährlichen Stoff. Was zähle, sei der beantragte Schlüssel.
Auch an der Emissionsprognose sah Gebhardt Mängel. Seiner Auffassung nach seien die Zahlen bei der Berechnungen der Zusatzbelastungen durch Schwebstaub zu gering angesetzt worden. Gleiches gelte für die organischen Staubinhaltsstoffen. Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, teilte diese Kritik. Eine Gefährdung der Bevölkerung könne – beispielsweise bei den Dioxinen, Furanen, Benzocyclobuten und Benzo[a]pyren – nicht ausgeschlossen werden.
Werkleiter Winkel hielt an den Berechnungen aus den Planfeststellungsunterlagen fest. Und er wollte sich von der BI auch nicht festnageln lassen, bis wann und in welchem Umfang der Abfallschlüssel überarbeitet werde. Dass der Entsorgungsbetrieb dies in Angriff nehmen möchte, war der AZ bereits vor dem Erörterungstermin bekannt geworden – anhand eines internen Telefonprotokolls. Winkel betonte im Schloss: „Qualität gilt vor Quantität.“
Wann ein Planfeststellungsbeschluss aufgestellt werden kann, könne derzeit nicht prognostiziert werden, sagte SGD-Süd-Pressesprecherin Ulrike Schneider: „Die angeforderten Gutachten werden nun eingeholt. Außerdem werden wir uns intensiv beraten und die Argumente abwägen.“ Letztlich wurden über 35 Anträge gestellt.
