Jetzt ist es tatsächlich passiert: Die Einführung des Dieselfahrverbots wird um drei Monate verschoben. Darauf haben sich Stadt und Deutsche Umwelthilfe verständigt.
Von Michael Erfurth
Lokalredakteur Mainz
An einem Baum auf dem kleinen Parkplatz auf der Mittelinsel der Kaiserstraße an der viel befahrenen Kreuzung zur Rheinallee hängt dieser Messbecher. Der "Passivsammler" registriert noch leichte Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwerts.
(Foto: Harald Kaster)
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MAINZ - Die Stadt reagiert auf die massive Kritik an der Einführung des Dieselfahrverbotes zum 1. Juli: Das Fahrverbot soll nun erst drei Monate später kommen. Das erklärte Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne).
Aufgrund der Corona-Herausforderung, die für einen Einbruch der Verkehrsbewegungen und damit vorübergehend für eine Verbesserung der Luftwerte sorge, verständigten sich die Stadt und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darauf, die Umsetzung des Dieselfahrverbots vom 1. Juli 2020 um drei Monate auf den 1. Oktober 2020 zu verschieben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die Einführung von Tempo 30 werde von der Stadt Mainz wie angekündigt ab dem 1. Juli 2020 umgesetzt. Die Höchstgeschwindigkeit soll demnach weiterhin auf der Rheinstraße, der Rheinallee bis zum Kaiser-Karl-Ring und der Kaiserstraße entsprechend reduziert werden.
Ziel: Einhaltung des Grenzwertes
Eder und der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatten in einer Videokonferenz die aktuelle Situation besprochen. Eder sprach von einer „konstruktiven und angenehmen Atmosphäre“. Demnach sei vereinbart worden, dass die Stadt den Luftreinhalteplan mit der Erweiterung auf die Rheinachse und einem dortigen Dieselfahrverbot ab 1. Oktober sowie Tempo 30 ab Juli wie geplant fertigstellt. Damit solle den Anwohnern sowie allen Menschen, die sich dort aufhalten, eine gesunde Lebensumgebung gewährleistet werden. „Die Stadt Mainz und die DUH verfolgen gemeinsam das Ziel, den europäischen Grenzwert für Stickoxide einzuhalten.“
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Die Stadtratsfraktion der Grünen lobt das Vorgehen ihrer Parteifreundin. „Wir begrüßen es sehr, dass sich Stadt und DUH darauf geeinigt haben, das Fahrverbot aufgrund der Corona-Krise zu verschieben“, sagt Fraktionssprecherin Sylvia Köbler-Gross. „Die Corona-Krise hat unseren Alltag komplett auf den Kopf gestellt, viele Menschen haben existenzielle Sorgen, Angst vor Arbeitslosigkeit und sorgen sich um die eigene Gesundheit. So muss sich in der derzeitigen Lage niemand um Ausnahmegenehmigungen kümmern.“
David Nierhoff, Verkehrspolitiker der Grünen, betont: „Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der vermehrten Nutzung von Heimarbeit hat der Verkehr überall spürbar nachgelassen.“ Dies wirke sich positiv auf die Stickoxidbelastung in der Innenstadt aus. „Tempo 30 wie angekündigt beim 1. Juli zu belassen, zeigt, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird und die Werte weiter sinken werden.“
Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, würden aktuell deutlich mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren, statt den ÖPNV zu nutzen. „Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, dass Mainz dem Beispiel von Berlin, New York oder Bogota folgt und temporär Fahrspuren zu Radstreifen umwidmet.“ Die gesunkene Kfz-Belastung lasse dies an vielen Stellen zu und „motiviert vielleicht die eine oder den anderen, mit dem Fahrrad statt dem Auto zu fahren“.
Grundsätzlich wird sich demnach aber nichts an dem Vorhaben der Verkehrsdezernentin ändern, auch die Theodor-Heuss-Brücke und Abschnitte der Rheinstraße und Rheinallee, auf denen keine Grenzwertüberschreitungen registriert werden, in das Fahrverbot miteinzubeziehen. Das wichtige Kongresszentrum Rheingoldhalle mit seiner Parkgarage, das Hilton und das Parkhaus des Brandzentrums wären demnach ab Oktober nicht mehr für Dieselautos bis Euro 5 erreichbar.
