CDU-Spitze: Nino Haase muss nicht auf Linie der Partei liegen

MAINZ - Geht es nach Nino Haase, sollen künftig mehr Bürger in den Aufsichtsräten von stadtnahen Gesellschaften sitzen. „Ich halte nichts davon, dass Stadtratsmitglieder automatisch in die Aufsichtsräte kommen. Aus meiner Sicht muss mehr Know-how von außen in diese Gremien“, sagte der von der CDU nominierte parteilose Oberbürgermeisterkandidat auf einer Diskussionsveranstaltung der ÖDP zum Thema Bürgerbeteiligung in Mainz.

Schönig: „In manchen Fragen ist er auch noch unerfahren“

Haase warb für eine „gewisse Quote, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass dort offen gearbeitet wird“. In Mainz habe sich im Laufe der Jahre „ein Geflecht an stadtnahen Gesellschaften aufgebaut, das nicht mehr zu durchschauen ist“. Mehr Bürger in Aufsichtsräten würden deshalb „das Grundvertrauen der Bürgerschaft stärken und eine politische Beteiligung von Menschen ermöglichen, die sich nicht im Stadtrat engagieren wollen“. Auch müsse die Anzahl der stadtnahen Gesellschaften reduziert werden. Das Organigramm solle ungefähr auf ein A 3-Papier passen. Konkreter wurde Haase bei seinen Ausführungen nicht. Weder hinsichtlich der Besetzung der Aufsichtsräte noch in Bezug auf die Reduzierung der Zahl der stadtnahen Gesellschaften.

Fragt sich nun, wie die CDU zu den Ideen ihres OB-Kandidaten steht? Schließlich sitzen die Stadtratsmitglieder der größten Fraktion eben in genau diesen Aufsichtsräten von stadtnahen Gesellschaften. „Wir empfinden uns durchaus auch als normale Bürger und gehen Berufen nach, die förderlich sind für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten – jedenfalls meistens“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Dabei gehe es immer auch um die Gesamtverantwortung für die Stadt. „Man wird schließlich in den Stadtrat gewählt, um eben die Verantwortung wahrzunehmen, die unter anderem ein Amt in einem Aufsichtsrat mit sich bringt.“

Schönig etwa sitzt im Aufsichtsrat der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG), der Mainzer Stadtwerke AG und der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM). Innerhalb dieser Kontrollgremien gehe es bei der Entscheidungsfindung nicht immer nur um eine betriebswirtschaftliche, sondern auch um eine politische Dimension, die einbezogen werden müsse. „Und wenn die dort vertretenen Mitglieder des Stadtrates das nicht gut gemacht haben, haben die Wähler alle fünf Jahre die Chance, sich anders zu entscheiden“, sagte Schönig.

Von einer Differenz zwischen der CDU und ihrem OB-Kandidaten wollte der Fraktionsvorsitzende deshalb aber nicht sprechen. „Ich kann sein Anliegen sehr gut verstehen, aber in manchen Fragen ist er auch noch unerfahren“, sagte Schönig. „Für beide Seiten gibt es gute Argumente.“ Für Schönig sei deshalb auch vorstellbar, künftig tatsächlich im Rahmen des Vorschlagsrechts keine Stadtratsmitglieder, sondern Fachleute von außen in die Gremien zu entsenden. Das ist den Parteien in der Tat schon heute frei überlassen. „Darüber kann man sicher diskutieren“, sagte Schönig.

Ganz in Einklang stehen Haase und die CDU also nicht. CDU-Chefin Sabine Flegel sieht darin generell aber auch kein Problem. „Wir meinen es schon ernst, wenn wir sagen, dass Nino Haase ein unabhängiger Kandidat ist“, sagte Flegel, die selbst im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke AG, von Mainzplus Citymarketing und der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) sitzt. „Wenn wir zu einem Punkt verschiedene Meinungen haben, geht die Welt auch nicht unter.“