Bauschuttdeponie Mainz: „Keine Verschwendung von Steuergeld“
Der Bund der Steuerzahler entkräftet Vorwürfe gegen die geplante Bauschuttdeponie auf Laubenheimer Gemarkung. Ein öffentlicher Erörterungstermin wird im Dezember anberaumt.
Von Carina Schmidt
Lokalredakteurin Mainz
Seit der Verfüllung der Deponie Budenheim im Jahr 2010 hat die Stadt keine eigene Deponie für Bauschutt mehr. Als Lösung gegen den Entsorgungsengpass soll der Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden.
(Archivfoto: Harald Kaster)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
LAUBENHEIM - Erneut erhebt die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ schwere Vorwürfe gegen die Stadt Mainz im Zusammenhang mit der geplanten Bauschuttdeponie für die Deponieklassen I und II. Dieses Mal wird der Verwaltung mangelnde Transparenz bei den Kosten angelastet.
Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Wie BdSt-Referentin Stephanie Beckenbach auf AZ-Anfrage mitteilt, habe ihr Verein den Inhalt gründlich ausgewertet und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass „zum jetzigen Zeitpunkt keine Verschwendung von Steuergeld“ vorliege. Was die verschiedenen baurechtlichen, umweltpolitischen und gesundheitlichen Fragen anbelange, könne der BdSt mangels Expertise keine Bewertung abgeben. „Insofern werden wir den Fortlauf des Projekts weiter beobachten.“
Im Detail wird der Stadt vorgeworfen, dass die Kosten für die Bohrungen, Rüttelstopfsäulen, Beweissicherungsverfahren sowie Planungsleistungen im Gutachten fehlen würden. Laut Gitta Weber von der Bürgerinitiative sei damit zu rechnen, dass die Deponie doppelt so teuer werde wie ursprünglich kalkuliert. „Dabei werden die Nachsorgekosten noch gar nicht betrachtet. Wie wir aktuell bei der Deponie im hessischen Flörsheim-Wicker sehen, sind dort die Nachsorgekosten schon jetzt auf 100 Millionen Euro gestiegen.“
IM DETAIL
Die Stadt plant die Verfüllung des Steinbruchs mit Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Verwaltung handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II. Böden bestehen aus Mineralien und organischen Bestandteilen. Sie sind in der Regel unbelastet, können aber auch Stoffe wie Mineralölkohlenwasserstoffe oder Schwermetalle (unterhalb alter Tankstellen oder Industriestandorten) enthalten.
Mineralstoffdeponien sind Ablagerungsstätten, bei denen ein „Multibarrierenkonzept“ zum Schutz von Umwelt und Grundwasser vorzusehen ist. Das plant die Stadt laut eigenen Angaben auch in Laubenheim. Gegner wie die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ befürchten, dass die Stadt ihre Versprechen nicht hält und den Anwohnern gesundheitliche Folgen drohen. Erst vor wenigen Tagen gab es eine Info-Veranstaltung der BI.
Hermann Winkel, Werkleiter des Entsorgungsbetriebs, kontert indes, dass die genannten Posten sehr wohl im technischen Erläuterungsbericht dezidiert aufgelistet seien. Dieser Bericht liegt auch dieser Zeitung vor. Dass die kalkulierten Einzelbeträge darin nicht in Euro-Beträgen aufgelistet seien, habe legitime Gründe, führt er aus: „Um den Wettbewerb nicht zu gefährden, sollen die Anbieter vorab nicht wissen, wie hoch von uns die Beträge kalkuliert werden. Das ist also ein legitimes Betriebsgeheimnis.“
Der Werkleiter versichert weiter, dass die Gesamtkosten brutto bei 60 Millionen Euro liegen würden und durch die Deponie keine Steuergelder verschwendet würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, betont Winkel. „Sie wird sich selbst finanzieren.“
Wie wichtig es sei, auf den zunehmenden Entsorgungsengpass von Bauabfällen in Mainz zu reagieren, macht Winkel an zwei Beispielen fest. So habe der Entsorgungsbetrieb für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes selbst 3000 Tonnen Bauschutt der Klasse DK II nach Ochtendung und Kaiserslautern transportieren müssen. „Hierfür sind Mehrkosten in Höhe von 180 000 Euro entstanden“, berichtet er. Auch bei der Firma „Werner und Merz“ seien jüngst für den Bau einer neuen Produktionshalle über 200 000 Euro für zusätzliche Kosten angefallen. Hinzu kämen die umweltbelastenden Transportwege für Lastwagen. „Das lässt sich auf jedes Bauvorhaben in Mainz übertragen“, sagt Winkel.
Der Entsorgungsbetrieb habe das Unterfangen Bauschuttdeponie sorgfältig und großzügig geplant. Dass die Müllgebühren in Mainz seit 19 Jahren nicht gestiegen sind, sei ein Beleg dafür, dass der Entsorgungsbetrieb wirtschaftlich arbeite. „Der Vorwurf, wir würden ein Millionengrab produzieren, ist unterhalb der Gürtellinie“, sagt Winkel. „Hier werden Szenarien aufgebaut, die an Hetzerei grenzen.“ Zum weiteren Verfahren sagt der Werkleiter: In der 50. Kalenderwoche (Mitte Dezember) werde es einen öffentlichen Erörterungstermin geben, bei dem unter anderem Fachbehörden und Gutachter den Sachstand und die Planung vorstellen sollen. Der genaue Termin und die Räumlichkeit würden mindestens vier Wochen vorher bekannt gegeben, kündigt Winkel an.
