Auf der Rheinachse droht ein Dieselfahrverbot

MAINZ - Die stark befahrene Rheinachse zwischen Malakoff-Park in der Altstadt und dem Zollhafen in der Neustadt bleibt aufgrund der hohen Schadstoffbelastung der Luft das Sorgenkind der Stadt Mainz. An den Messpunkten Rheinstraße 24, schräg gegenüber des Holzturms, und Rheinallee 3B vor der Stadtbibliothek haben die dort installierten Passivsammler für 2019 Jahresmittelwerte beim Stickstoffdioxid (NO2) von jeweils 48 Mikrogramm ermittelt, so die aktuellen Daten des Landesamtes für Umwelt. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft wird damit deutlich überschritten. Daher droht ein Dieselfahrverbot.

Teilerfolge bereits erzielt, Rheinachse bleibt problematisch

Auch der Passivsammler-Messbecher in der Rheinallee 97-101 in Höhe der Rückseite des neuen Stadtquartiers Zollhafen registrierte mit 44 Mikrogramm einen zu hohen Jahresmittelwert. Zwar sind die Messwerte an den vier Luftmessstationen und der rund 20 sogenannten Passivsammler im gesamten Stadtgebiet seit Jahren deutlich zurückgegangen – im Jahr 1988 lag der Mittelwert an der Parcusstraße noch bei 108 Mikrogramm –, doch an einigen Stellen wird der seit bereits zehn Jahren gültige 40-Mikrogramm-Grenzwert immer noch überschritten. An der Ecke Parcusstraße/Bahnhofstraße ist es gelungen, unter anderem durch die Umrüstung der MVG-Busflotte, den Mittelwert von 48 Mikrogramm 2018 auf 42 Mikrogramm in 2019 zu drücken. 2020 soll der Grenzwert eingehalten werden. Es bleibt das Problem der Rheinachse.

Juristische Entscheidung steht noch aus

Bekanntlich will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Mainz aufgrund der Grenzwertüberschreitungen auf juristischem Weg dazu zwingen, in weiten Teilen der Innenstadt ein Dieselfahrverbot zu erlassen. Wann eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (OVG) dazu fällt, steht noch nicht fest. Die Stadt Mainz hat dem OVG dazu im Dezember ein Gutachten zugeschickt „und angekündigt, ein weiteres Gutachten bis Ende des Monats vorzulegen“, berichtet Dr. Thomas Stahnecker, Vorsitzender Richter am OVG, auf Anfrage dieser Zeitung. Die Gutachten erhalte dann die DUH zur weiteren Stellungnahme.

Beim ersten Gutachten habe es sich um eine Bestandsaufnahme der NO2-Belastungen gehandelt, so Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Im zweiten Gutachten gehe es um konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität. Diese will Eder im Luftreinhalteplan der Stadt fixieren. Am 6. Februar sollen die Maßnahmen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vorgestellt sowie am 12. Februar im Stadtrat beschlossen werden.

Staus verlagern sich nach Weisenau

Wie bereits berichtet, gehört zu dem Maßnahmenpaket die Einführung von Tempo 30 auf der Rheinachse und auf der Achse Parcusstraße/Kaiserstraße verbunden mit Ampelschaltungen, die zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss führen sollen. Als erste Maßnahme hat die Stadt bereits die Busspur in der Weisenauer Straße in Richtung Innenstadt reaktiviert und auf die rechte Seite verlegt. Dadurch verbleibt auf der Weisenauer Straße vor der Abbiegung zur Rheinstraße für die Autofahrer nur noch eine statt zwei Fahrspuren. Dies hat zur Folge, dass sich Verkehrsstaus von der stark belasteten Innenstadt nach außen in Richtung Weisenau verlagern – ein verkehrsplanerisch gewünschter Effekt, um die Luftbelastung auf der eng bebauten Rheinstraße zu reduzieren. Und der Linienbus kommt so schneller voran.

Eder will Fahrverbot verhindern

Eder betont, ihr sei sehr daran gelegen, ein flächendeckendes Dieselfahrverbot in weiten Teilen der Innenstadt, das von der DUH angestrebt wird, zu verhindern. „Denn das ist sozial ungerecht, da es vor allem die Fahrer von älteren Dieseln trifft, die sich kein neues Auto leisten können.“ Es sei aber auch Ziel, die Grenzwerte einzuhalten und die Bewohner der Innenstadt vor einer gesundheitsgefährdenden Luftbelastung zu bewahren.