Bis 2023 soll Brücke ins Industriegebiet Budenheim stehen

BUDENHEIM - Die Rodungsarbeiten für den Bau der zweiten Anbindungsbrücke an das Industriegebiet in Budenheim können starten. Mehrheitlich vergab der Gemeinderat den Auftrag. Nur die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stimmten nicht dafür. Man finde es befremdlich, dass gerodet werden solle, obwohl noch gar nicht alle Flächen im Besitz der Gemeinde seien, monierte Fraktionschef Klaus Neuhaus. Winfried Klein (SPD) wies darauf hin, dass die Gemeinde fast alle Flächen mit Bewuchs bereits erworben habe und sprach sich für die Auftragsvergabe aus. Bürgermeister Stephan Hinz (CDU) mahnte, nicht noch weitere Zeit zu verlieren. Klar sei, dass die bestehende Brücke spätestens 2023 saniert werden müsse. Man braucht also eine Alternative, weil es sonst keinen Weg über die Bahngleise gibt. „Wir müssen irgendwann anfangen“, plädierte Hinz dafür, nun den ersten Schritt zu gehen.

Für die Grünen machte Neuhaus deutlich, dass man die Brücke keineswegs verhindern wolle. Es gehe vielmehr darum, Land und Kreis stärker in die Pflicht zu nehmen. Hierzu legte er dem Rat eine Resolution vor. Der Kreis solle unverzüglich die Planung für die Sanierung der bestehenden Brücke (eine Kreisstraße) in Angriff nehmen. Dass die zweite Brücke bis Ende 2022 stehe, sei längst nicht garantiert. „Die Verantwortlichen sollen sich nicht einfach einen schlanken Fuß machen“, meinte Neuhaus. Der Kreis, aber auch das Land müssten sich zudem finanziell stärker beteiligen. Die Förderzusage von 1,5 Millionen Euro stammt nämlich aus einer Zeit, als man noch von viel geringeren Baukosten ausgegangen war. Inzwischen steht eine Summe von zehn bis elf Millionen Euro im Raum. Im Rat bestand zwar Einigkeit, dass Kreis und Land sich stärker beteiligen müssten, die Resolution indes fand keine Mehrheit. Warum, das brachte Ralph Steffens (FDP) auf den Punkt: „Die Diskussion ist kontraproduktiv“, meinte der Beigeordnete. Man solle jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die zweite Brücke zu bauen.

Für reichlich Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgte die Frage, wie man künftig mit Beiträgen zum Straßenausbau umgehen will. Das bisherige System der Einmalbeiträge führt immer wieder zu Kritik, weil Anlieger zum Teil mit extrem hohen Beiträgen belastet werden. Die SPD stellte den Antrag, das System auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. So wären pro Jahr und Grundstück zwischen 200 und 600 Euro zu zahlen, rechnete Winfried Klein vor. Das sei fairer und sozialverträglicher als das, was man gerade in der Julius-Leber-Straße erlebe, wo Anwohner mit 10 000 bis 15 000 Euro zur Kasse gebeten würden. Die CDU nutzte das Thema für einen eigenen Antrag, und zwar auf Durchführung eines Bürgerentscheids, woraufhin Ralph Steffens einen Kompromissvorschlag machte. Der Beigeordnete regte an, einen Experten in den Rat zu zitieren, bevor man eine solch grundsätzliche Entscheidung treffe. Daraufhin wurden die beiden anderen Anträge zurückgezogen.

Eine Wasserstofftankstelle für Budenheim – das ist die Vision, die die CDU mit einem Antrag zu befördern suchte. Erster Beigeordneter Andreas Weil hielt ein glühendes Plädoyer für die umweltfreundliche Antriebsart und beantragte 5000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die Möglichkeiten auszuloten. Angesichts der Kosten von einer Million Euro für eine solche Tankstelle gab es freilich einige Skepsis im Rat. Am Ende einigte man sich auf eine Summe von 2500 Euro für Beratung und Information.