AMÖNEBURG/KASTEL/KOSTHEIM - Vorbehalte hat die Stadtverordnetenfraktion von Linken/Piraten gegen die Besetzung von Magistratspositionen durch SPD und CDU geäußert. Ausgenommen von der Kritik sind die Grünen, die über die Besetzung der Stadtratsstelle für Umwelt und Verkehr noch nicht entschieden haben. SPD und CDU vergäben die Positionen nach Parteibuch und nicht nach fachlicher Kompetenz. Das sei fahrlässig, heißt es in einer Erklärung des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Linke/Piraten).
Gerügt wird, dass für Frauen offenbar kein Platz im Magistrat vorgesehen sei. Das habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das bisherige Dezernat für Schule und Kultur falle dem Parteienproporz zum Opfer. Neuer Dezernent für diese beiden Fachbereiche solle nach dem Willen der SPD Kämmerer Axel Imholz werden, der jedoch fachfremd sei. Bei der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans, so Bohrer, habe der Kämmerer nicht mit Kompetenz geglänzt. Für die „Fehlentwicklung“ der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, in der jetzt die private Helios-Klinikum-Gruppe das Sagen habe, sei Imholz mitverantwortlich. Unglaubwürdig für Linke und Piraten sei auch der designierte Sozialdezernent Christoph Manjura, der sich im rot-schwarz-grünen Kooperationsvertrag den Schneid abkaufen lasse. Eine von ihm angekündigte Erhöhung der Kita-Gebühren wäre unsozial, die geplante Anzahl von Sozialwohnungen nicht ausreichend.
Stadtrat Oliver Franz (CDU), der zum Bürgermeister aufrücken solle, wäre eine „glatte Fehlbesetzung“, heißt es in der Erklärung von Linken und Piraten. Mit der Kehrsatzung habe er sich unbeliebt gemacht. Dem künftigen Stadtentwicklungsdezernenten Hans-Martin Kessler (CDU) halten Linke / Piraten vor, dass er sich an den Interessen von Investoren orientiere und weniger am Gemeinwohl.
