Kritik aus Kastel und Kostheim am Kooperationsvertrag von Rot-Schwarz-Grün im Rathaus

AMÖNEBURG / KASTEL / KOSTHEIM - Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, CDU und Grünen im Rathaus sorgt in den drei Stadtteilen für Diskussionsstoff. Ein kritisches Echo kam vorwiegend aus dem Bildungsbereich sowie aus der Verkehrspolitik. Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) nannte den Kontrakt eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtparlament in den nächsten vier Jahren.

CDU redet nicht über ihr politisches Personal

Am Montag beschloss der CDU-Kreisparteitag die inhaltlichen Vorgaben einstimmig. Über personelle Änderungen im Magistrat, in dem Stadtrat Franz die Position des Bürgermeisters und der Stadtverordnete Hans-Martin Kessler die des Stadtentwicklungsdezernenten erhalten soll, sei nicht gesprochen worden, sagte der Kostheimer Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU). Mehrfach sei im Vorfeld des Parteitags danach gefragt worden, weshalb die CDU im Unterschied zu SPD und Grünen ihre Personaldebatten nicht öffentlich führe.

Von Pädagogen war bemängelt worden, dass sich die Forderung nach einer Wiedereröffnung der Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule nicht in der Koalitionsvereinbarung abbilde. Stadtverordnetenvorsteherin und Ortsvorsteherin Christa Gabriel (SPD) sah darin keinen Nachteil. Sie glaubt fest, dass die Schülerzahlen in der Gesamtschule steigen werden, dann bekomme die IGS Kostheim wieder ihre Oberstufe. Das brauche nicht in einer Vereinbarung stehen: „Dafür kämpfen wir trotzdem“, sagte Gabriel. Ebenso wenig sei es schädlich, dass Dauerbrenner wie die Erweiterung der Boelckestraße und die Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost nicht in dem Kontrakt aufgeführt seien. Sie zählten zu den laufenden Projekten, die „angeschubst“ worden seien und nun abgearbeitet würden. Der Behauptung, dass die neue Kenia-Koalition in den kommenden vier Jahren nur verwalte, was ins Laufen gebracht worden sei, widersprach die Stadtverordnetenvorsteherin. Mit den Vorgaben für den Westen Kastels und für das Entwicklungsgebiet Ostfeld lasse sich diese Annahme entkräften. Es sei wichtig, dass sie in der Kooperationsvereinbarung auch wegen der Bürgerbeteiligung ausführlichen Niederschlag gefunden habe. Heute, am Mittwoch, diskutiert die SPD auf einem Parteitag in Delkenheim über die inhaltlichen Vorgaben und über Personalia. Über die Inhalte werde vermutlich wenig diskutiert, dafür werde es spannende Debatten geben, wer neben dem als Sozialdezernent „gesetzten“ Christoph Manjura noch von der SPD für den Magistrat nominiert werde. Um die Stadtratspositionen bewerben sich die amtierende Stadträtin Sigrid Möricke, Stadtkämmerer Axel Imholz und Evelyn Pflugradt. Der Kostheimer Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) fand es positiv, dassendlich eine Entscheidung getroffen worden sei, nannte die Vereinbarung aber sehr offen. So werde den Fraktionen Handlungsspielraum eröffnet. Die Erwähnung der Maaraue sei zu begrüßen, es gehe darum, Freizeitinteressen und Landschaftsschutz unter einen Hut zu bringen. Kritikwürdig sei, dass die Verkehrssituation im Südosten der Stadt mit keinem Wort erwähnt werde. Das Kapitel Neubau einer Mainbrücke sei für ihn in keiner Weise erledigt. Die von vielen als Ausweichmöglichkeit betrachtete Autobahnbrücke an der A 671 sei offenbar in einer so schlechten Verfassung, dass für Lastwagen Tempo 60 „wegen Brückenschäden“ angeordnet worden sei.

Der Amöneburger Ortsvorsteher Rainer Meier (SPD) nannte die Kooperationsvereinbarung positiv. Der darin erwähnte Wiederaufbau der „Bauernbrücke“ vom Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg zum Ostbahnhof sei wenig realistisch. Schade sei, dass Amöneburg nicht als Standort für eine soziale Einrichtung vorgesehen sei. Für ein Seniorenzentrum bestehe großer Bedarf.