AMÖNEBURG/KASTEL/KOSTHEIM - (zel). Kritisch haben sich Linke und Piraten über die Neubesetzung des Magistrats im Rathaus geäußert. Die Dezernentenkonferenz werde nun zu einer frauenfreien Zone, heißt es in einer Erklärung des Stadtverordneten Harmut Bohrer (Linke/Piraten).
Nach der geplanten Ablösung von Stadträtin Sigrid Möricke (SPD) ab dem kommenden Jahr werde keine Frau mehr in der hauptamtlichen Stadtregierung sein. Auch bei der Besetzung der Aufsichtsräte von Betriebskommissionen von städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben missachte die neue Mehrheit von SPD, CDU und Grünen die Frauenquote.
Unabhängig davon würden die Dezernentenstellen nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation vergeben. Das deute auf inhaltliche und politische Schwächen der neuen Kooperation hin. Im Hintergrund steht die Wahl von Stadtrat Oliver Franz (CDU) zum neuen Bürgermeister sowie von Christoph Manjura (SPD) zum Sozialdezernenten und von Andreas Kowol (Grüne) zum Umwelt- und Verkehrsdezernenten.
Inhaltlich verspreche die neue Mehrheit zwar viel, ohne im Detail konkret zu werden. Unbeantwortet sei die Frage geblieben, wie die Stadt den Sanierungsstau von einer halben Milliarde Euro an den Schulen abarbeiten wolle. Widersprüchlich und vage seien auch die Aussagen zur Wohnungspolitik.
Die „Große Kooperation“ verspreche den Bau von 400 Sozialwohnungen im Jahr, ohne zu erwähnen, wie dieses Ziel erreicht werden solle. Nicht erwähnt würde der Wohnungsbedarf von Geflüchteten und das Fehlen von 5000 Wohnungen im Stadtgebiet.
