Die Grünen-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz will eine Sondersitzung zur Affäre um den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und den zugehörigen...
VG RHEIN-SELZ. Die Grünen-Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz will eine Sondersitzung zur Affäre um den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und den zugehörigen Bericht des Landesrechnungshofes einberufen lassen. Wie Grünen-Sprecherin Christina Bitz am Dienstag erklärte, solle der Rat "sofort nach Erscheinen des Abschlussberichtes des Landesrechnungshofes" zusammentreten. Dieser wird für das Ende des Jahres erwartet.
Der Landesrechnungshof hatte die Haushaltsführung der VG und der Stadt Oppenheim geprüft, nachdem anonyme Vorwürfe gegen Held im Zusammenhang mit kommunalen Grundstücksgeschäften im Krämereck Süd in Oppenheim aufgetaucht waren. Seit Juli ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft in neun Fällen wegen des Verdachts der Untreue. Der Landesrechnungshof, der wie Medien und Staatsanwaltschaft das anonyme Dossier über Held zu Beginn des Jahres zugespielt bekommen hatte, hat am 29. September der VG den Entwurf ihres Prüfberichts zugesandt. Die Verbandsgemeinde kann nun bis 30. Oktober zu allen Punkten Stellung beziehen, danach wird der Abschlussbericht erstellt.
"Zahlreiche politische Erschütterungen"
Bitz erklärte, die Vorwürfe gegen Held und die VG-Spitze hätten "in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde Rhein-Selz geführt". Deshalb sei nun "schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung" nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten.
Die letzte turnusgemäße VG-Ratssitzung ist für den 5. Dezember terminiert, diese wird allerdings traditionsgemäß von der Generalaussprache über den Etat dominiert. Deshalb fordern die Grünen eine Sondersitzung zur "Causa Held" ohne Zeitverzug, direkt nach Eintreffen des Berichts aus Speyer. Die Bürgerliste und die FDP im von einer Großen Koalition dominierten VG-Rat ha´ben bereits Unterstützung für den Grünen-Vorstoß signalisiert, von den weiteren kleineren Fraktionen wie der FWG ist ebenfalls eine Zustimmung wahrscheinlich.
Von Ulrich Gerecke