Ein Antrag der Freien Wähler fordert, dass Thomas Günther als Beauftragter für die Kasernen-Konversion abgesetzt wird und Penzer den Rhein-Selz-Park zur Chefsache macht.
VG RHEIN-SELZ. Der Rhein-Selz-Park wird auch den Verbandsgemeinderat Rhein-Selz in einer der nächsten Sitzungen (26. März und 7. Mai) beschäftigen. Die FWG-Fraktion hat beantragt, dass die VG ihren Beauftragten für die Kasernen-Konversion, Thomas Günther (CDU), absetzt und Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) seine Aufgaben als „Chefsache“ übernimmt.
Die Freien Wähler begründen dies vor allem mit einer vermeintlichen Interessenkollision als Niersteiner Stadtbürgermeister, VG-Beauftragter und Mitglied der Gesellschafterversammlung der Rhein-Selz-Park GmbH, an der VG und Stadt je 25 Prozent der Anteile halten. Im Zuge der Schadenersatzforderungen mehrerer Investoren könnte die Situation entstehen, dass beide Kommunen quasi gegen sich selbst klagen müssten. Zudem vertrete Günther, weil er sich für die Offroad-Strecke und gegen das Mischgebiet ausgesprochen habe, „nicht mehr die Interessen einer breiten Bevölkerung“. Der Haken an dem FWG-Antrag ist, dass Günther vom Rat gewählt wurde und daher nur von diesem abgewählt werden kann.
Zusammen mit Grünen, FDP/ULG und Bürgerliste will die FWG zudem den Gesellschaftervertrag für die GmbH überarbeiten. Nach Abschluss der Erschließung im Kasernengelände müsse man die Zusammenarbeit mit Investor Wolfram Richter nicht mehr in gleicher Form fortsetzen – zumal dies bisher nicht auf Augenhöhe geschehen sein und sich die Opposition stets unzureichend informiert fühlte. Zudem verlangen die Grüne von der VG eine Abschätzung der Höhe möglicher Schadenersatzansprüche an die GmbH.
Knußmann bringt neuen Anwalt in Stellung
Unterdessen treibt Ottmar Knußmann, Partner von Kasernen-Investor Wolfram Richter für die vorerst gescheiterte Offroad-Strecke, seine Klage gegen Kreis und Stadt voran. Vertreten lässt er sich nun als Hauptanwalt von Thomas Schmitt aus Mainz. Zuerst hatte Knußmann Thomas Schröer aus Frankfurt beauftragt, der die Stadt Nierstein bei der Klage gegen den Bebauungsplan vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hatte. Da in Nierstein deswegen Befangenheitsvorwürfe aufgekommen waren, hat Knußmann nun die Zuständigkeiten seiner Rechtsvertreter neu verteilt.
Von Ulrich Gerecke