Die Bündnisgrünen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erhöhen den Druck in der Affäre um Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und fordern eine Sondersitzung des...
VG RHEIN-SELZ. Die Bündnisgrünen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erhöhen den Druck in der Affäre um Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und fordern eine Sondersitzung des VG-Rates innerhalb von vier Tagen, nachdem der Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema eingetroffen ist. "Dies würde deutlich machen, dass die Verbandsgemeinde zukünftig transparent mit dem Thema umgehen will und sie könnte der Anfang sein, verlorenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen", begründet Fraktionssprecher Michael Christ den Vorstoß.
Die übrigen Oppositionsparteien im von einer Großen Koalition beherrschten VG-Rat - das sind Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG - haben laut Christ bereits ihre Unterstützung signalisiert. Damit hätten die Grünen jenes Minderheitenquorum von 25 Prozent der Stimmen erreicht, das laut Paragraf 34, Absatz 1, der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung für die "unverzügliche" Einberufung einer solchen Sitzung notwendig ist. Christ erklärte, er hoffe auf eine möglichst breite Unterstützung für den Antrag über alle Fraktionen hinweg, um damit "ein neues positives Signal zu setzen und den Anfang eines neuen politischen Stils einzuleiten".
Der Landesrechnungshof hatte in den vergangenen Monaten die Haushaltsprüfung der VG und der Stadt Oppenheim unter die Lupe genommen, nachdem zu Beginn des Jahres anonyme Vorwürfe gegen Held im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften im Neubaugebiet Krämereck Süd ruchbar geworden waren. Seit Anfang Juli ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen zulasten der Stadtkasse. Bei den Geschäften sollen unnötige Maklercourtagen gezahlt worden sein.
Nach einer beantragten Fristverlängerung haben VG und Stadt bis zum Freitag (17. November) noch Zeit, Anmerkungen zu dem Entwurf des Prüfberichts des Rechnungshofes zu machen. Anschließend erstellt die Behörde in Speyer ihren Abschlussbericht, der eigentlich bis Jahresende vorliegen soll. Danach hat die VG Rhein-Selz bis zu drei Monate Zeit, den Bericht den Räten vorzulegen und anschließend auch der Öffentlichkeit (die AZ berichtete mehrfach).
VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) hatte in der vergangenen Woche bereits angedeutet, dass er den Abschlussbericht nicht unnötig lange unter Verschluss halten wolle, dennoch machen die Grünen jetzt Druck - weil man schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie Christ unumwunden zugibt. "In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird." Dabei bezieht sich Bündnis 90/Die Grünen auch auf "intensive mediale Berichterstattung und ein hohes Interesse" der Bürger an den Vorgängen in Oppenheim. Deshalb solle nicht nur schnellstmöglich im VG-Rat über den Inhalt des Berichts beraten werden, sondern auch über "mögliche Konsequenzen".
Von Ulrich Gerecke