(kis/upg). Die VG hat bislang nur Teile ihrer Stellungnahmen zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes eingereicht. Das teilte Hartmut Herle, Pressesprecher des Rechnungshofs...
OPPENHEIM. (kis/upg). Die VG hat bislang nur Teile ihrer Stellungnahmen zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes eingereicht. Das teilte Hartmut Herle, Pressesprecher des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, auf AZ-Anfrage mit. „Mit Schreiben vom 25. Oktober, eingegangen am 6. November, leitete uns die Verbandsgemeinde Rhein-Selz Teile der Stellungnahme zu dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen zu“, erklärt Herle. Gleichzeitig habe die VG eine Fristverlängerung bis 17. November beantragt, da sie bei mehreren Kapiteln der Prüfungsmitteilungen „die Mitwirkung der Stadt Oppenheim“ benötige.
Ursprünglich hatte der Landesrechnungshof der VG eine Frist zur Abgabe ihrer Einlassungen bis zum 30. Oktober gesetzt. Schließlich soll der mit Spannung erwartete Abschlussbericht bis Ende des Jahres vorliegen. „Daran halten wir auch fest“, betont Herle.
Ob das tatsächlich realistisch ist, ist aber unklar – das wird mit Sicherheit auch davon abhängen, wie umfangreich die Stellungnahmen von VG und Stadt sind. Mit diesen werden sich die Experten des Rechnungshofes befassen müssen.
Der Zeitpunkt, zu dem der endgültige Bericht der Rechnungsprüfer vorliegt, ist durchaus von Bedeutung. Denn spätestens am 29. Dezember müssen die Spitzen von VG- und Stadtverwaltung ansonsten den vorläufigen Bericht dem Stadtrat vorlegen – das hatte zumindest Beigeordneter Helmut Krethe (parteilos) bei der jüngsten Sitzung des Gremiums so eingeräumt. Die SPD-Mehrheit lehnte den Antrag von CDU und AL, diesen Berichtsentwurf sofort zu sehen, bislang ab.
VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) wartete jedoch am Mittwochnachmittag mit einer neuen Interpretation der Rechtslage auf. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium, so Penzer gegenüber der AZ, sei für ihn klar, dass die Drei-Monats-Frist bis zur Offenlage erst an dem Tag beginne, an dem die endgültige Fassung vorliege. Nicht der Entwurf, sondern nur der Abschlussbericht sei also dem Rat vorzulegen. Penzer sagte weiter, er und Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) wollten den Abschlussbericht nach dem Eintreffen „schnellstmöglich“ öffentlich machen. In dem Bericht soll es um die Untreuevorwürfe gegen Held gehen, um kommunale Grundstücksgeschäfte und Maklercourtagen.