Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Stadtrat nicht empfehlen, Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und seine Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016 zu...
OPPENHEIM. Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Stadtrat nicht empfehlen, Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) und seine Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2016 zu entlasten, bevor nicht der Bericht des Landesrechnungshofs vorliegt. Das teilte Rüdiger Spangenberg (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, auf AZ-Anfrage mit. "Ins Blaue hinein können wir das nicht machen." Ursprünglich sollte der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember das Jahresergebnis 2016 feststellen und sowohl der Stadtspitze als auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) die Entlastung erteilen. Daraus wird dann wohl nichts - bis Mitte Dezember ist nicht damit zu rechnen, dass die Ergebnisse der Prüfung durch den Landesrechnungshof den Stadträten oder Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurden (wir berichteten).
Anfrage bei der Kommunalaufsicht
Unterdessen hat sich Raimund Darmstadt, AL-Fraktionssprecher im Stadtrat und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, an die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen gewandt. In dem Schreiben, das Darmstadt an diverse Rats- und Ausschussmitglieder schickte und das der AZ vorliegt, bittet der AL-Chef die Kommunalaufsicht um eine "aufsichtsbehördliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses (...) sowie zur Beurteilung der entfalteten Rahmenbedingungen". Darmstadt will unter anderem wissen, ob es - rein prophylaktisch - rechtens sei, wenn der Ausschuss ohne Kenntnis der Feststellungen der Landesrechnungsprüfer Beschlüsse fasse. Und er fragt, ob es gesetzeskonform sei, dass "Stadtbürgermeister Marcus Held, gegen den möglicherweise auch in Bezug auf eventuelle Beratungs- und Prüfungsgegenstände staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, an den Beratungen teilnimmt und ungefragt eingreift". Darmstadt schreibt von "Zwischenrufen, Unterbrechen der Redebeiträge oder verhöhnendem Gelächter".
Auch ein weiteres Ausschussmitglied spricht von "Einschüchterung". Angespannte, womöglich feindselige Atmosphäre also im Ausschuss? Vorsitzender Spangenberg kann das so nicht bestätigen. "Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch", sagt der Christdemokrat. Lediglich "die beiden üblichen Streithansel (gemeint sind Held und Darmstadt, die Red.) haben sich wie immer gekabbelt." Dass der Stadtbürgermeister und zwei Beigeordnete an der Sitzung teilnahmen, bezeichnet Spangenberg als nicht ungewöhnlich und bisweilen hilfreich. So manche Frage könne umgehend beantwortet werden.
Aufgabe des Ausschusses sei es, festzustellen, ob die städtischen Ausgaben, die getätigt wurden, durch Stadtratsbeschlüsse gedeckt seien, erläutert Spangenberg. Dazu diene die Belegprüfung, die der Ausschuss am Mittwoch durchgeführt habe und in seiner nächsten Sitzung kommende Woche fortsetze. "Dazu gibt es zu sagen, dass dabei bislang keinerlei Diskrepanzen oder Auffälligkeiten zutage kamen", betont Spangenberg.