Oppenheim: Rechtswidrige Spenden, Vorteilsnahme,...

Marcus Held. Archivfoto: Torsten Boor

Gegen den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) wird in weiteren Fällen ermittelt. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag in...

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OPPENHEIM. Gegen den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) wird in sieben weiteren Fällen ermittelt. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag in Mainz erklärte, werden dem 40-Jährigen Bestechlichkeit in zwei weiteren Fällen sowie Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz in vier Fällen vorgeworfen.

Seit Juli vergangenen Jahres wurden zuvor schon 16 Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten eingeleitet: 15 wegen Untreueverdachts, vornehmlich im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften im Oppenheimer Neubaugebiet Krämereck Süd, ein weiterer wegen möglicher Bestechlichkeit. Dabei geht es um einen privaten Autokauf durch Helds Ehefrau.

Rücktritt bisher nur von kommunalen Ämtern

Held hatte am 28. Februar seinen Rücktritt von allen kommunalen Ämtern in Oppenheim, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und dem Kreis Mainz-Bingen angekündigt und zum 5. März vollzogen. Er ist seit 31. Januar krankgeschrieben, auf sein Bundestagsmandat hat er bisher trotz massiven Drucks nicht verzichtet.

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Keller schreibt, die vier möglichen Verstöße gegen das Parteiengesetz bezögen sich auf die Tatsache, dass Held als Vorsitzender der Oppenheimer SPD wissentlich unrichtige Rechenschaftsberichte für die Jahre 2013 bis 2016 unterzeichnet habe. Er habe die Papiere trotz der Annahme eventuell unzulässiger Spenden gegengezeichnet, die möglicherweise als "Gegenleistung für gewährte oder erwartete Vorteile geleistet" worden seien.

Spenden von Maklern und Abbruchfirma

Dabei geht es konkret um den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt im Krämereck Süd sowie die "rechtsgrundlose" Übernahme von Maklergebühren in Höhe von mehr als 205.000 Euro. Von den Verantwortlichen des eingeschalteten Maklerunternehmens soll die SPD Oppenheim von 2013 bis 2015 insgesamt sechs Spenden in Höhe von insgesamt 24.600 Euro entgegengenommen haben.

Damit könnte ebenso der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben sein wie beim Abriss des früheren Gradinger-Möbellagers. Dort habe Held veranlasst, dass der Bieterkreis für die Abbrucharbeiten eingeschränkt wurde. Die Auftragsvergabe im Wert von rund 500.000 Euro erging schließlich an die Bürstädter Firma Witera, diese soll eine Spende von 7500 Euro an den SPD-Ortsverein geleistet habe.

Zudem könnte Held sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben, indem er als Stadtbürgermeister 2015 ein Grundstück, für das es mehrere Interessenten gegeben haben soll, einem inzwischen verstorbenen Inhaber einer IT-Firma aus Oppenheim gegen eine Spende von 2.000 Euro an den SPD-Ortverein zugewiesen haben soll. Diesen Fall hatte diese Zeitung vor einigen Wochen enthüllt.

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Ermittlungen ausgelöst durch Anzeige, SPD-Spendenrevision und E-Mails

Die neuen Anfangsverdachtsmomente, so Keller weiter, stütze sich auf eine am 26. Januar eingegangene Anzeige wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks im Krämereck Süd im Jahr 2015. Außerdem basieren die Verfahren auf dem Prüfbericht des SPD-Bundesschatzmeisters über Spenden an den SPD-Ortsverein Oppenheim sowie auf den E-Mail-Account des ehemaligen Bürgermeisters. Dieser war im Rahmen der Durchsuchung des Rathauses im Herbst gesichtet worden.

Insgesamt laufen gegen Held, der sich wegen seiner Erkrankung derzeit stationär behandeln lässt, damit 23 Ermittlungsverfahren: 15 wegen Untreue, drei wegen Bestechlichkeit, einer wegen Vorteilsnahme sowie vier wegen Verletzungen des Parteiengesetzes.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sicherte der Staatsanwaltschaft volle Kooperation zu. Die Landes-SPD hatte (wir berichteten) den Bericht der Revision an die Ermittler übergeben. „Das, was wir tun konnten, haben wir getan“, so Lewentz. Das Vorgehen, die Namen von Spendern unter 10000 Euro nicht zu veröffentlichen, verteidigte er. „Dieses Schutzrecht des Spenders werden wir nicht aufbrechen.“ Nach dem Parteiengesetz müssen die Parteien die Spender erst ab einem Betrag von 10000 Euro veröffentlichen.

"Held hat bei uns keine politische Zukunft mehr"

Die Affäre Marcus Held belaste die SPD, „das gefällt uns überhaupt nicht“, so Lewentz. Held müsse schauen, wie er damit umgehe. Auch spüre man den Vertrauensverlust vor Ort. „Diesen haben mir mitverursacht“, betonte der SPD-Landeschef. Zwar gelte im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, auch könne niemand einem Bundestagsabgeordneten das Mandat wegnehmen. Allerdings sei auch klar: „Marcus Held hat bei uns keine politische Zukunft mehr“, so Lewentz.

Zu dem von dieser Zeitung veröffentlichten privaten Grundstücksgeschäft Helds sagte Lewentz: „Das Handeln ist mehr als befremdlich.“ Er selbst sei zwölf Jahre Ortsbürgermeister gewesen, und da sei immer klar gewesen, dass man von solchen privaten Geschäften die Finger lasse. „Das geht so nicht.“

Der Mainz-Binger SPD-Kreischef Salvatore Barbaro sagte, es sei offensichtlich, dass Held seiner Verantwortung gegenüber dem Wähler nicht mehr gerecht werden könne und deshalb auch sein Bundestagsmandat niederlegen müsse. Er riet dem Oppenheimer, das Verfahren der Staatsanwaltschaft konstruktiv zu begleiten, auch, um möglicherweise Vorwürfe zu entkräften. Allerdings betont Barbaro: „Es wird immer klarer, dass es sich nicht um eine Kette von Unachtsamkeiten gehandelt hat, sondern sehendes Auges Schaden in Kauf genommen wurde.“

Von Ulrich Gerecke und Markus Lachmann