Marcus Held: Noch keine Entscheidung über Revision

aus Der Fall Marcus Held

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held zu Beginn des Prozesses. Foto: Sascha Kopp

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft das Urteil gegen den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister. Wie ist der Stand des Verfahrens?

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OPPENHEIM/MAINZ/KARLSRUHE. Das Revisionsverfahren zum Urteil gegen den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held dauert an. Auf Anfrage sagte ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die vom Landgericht Mainz übersandten Unterlagen würden derzeit bearbeitet. Vermutlich Ende des Monats sollen die schriftliche Urteilsbegründung aus Mainz, die schriftliche Revisionsbegründung von Helds Anwälten sowie die Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft an den zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs weitergereicht werden. Wann dieser die Revision der Angelegenheit abschließt, ist offen. Der Sprecher ging davon aus, dass dies erfahrungsgemäß „Richtung Jahresende“ der Fall sein könnte.

Kommt es zu einer weiteren Verhandlung?

Die fünf Bundesrichter werden den Mainzer Urteilsspruch auf Verfahrens- und Rechtsfehler hin überprüfen. Es geht darum, wie das Urteil zustande kam, wie die Strafe ermittelt wurde. Sollte der Senat Verfahrensfehler feststellen, die eine Wiederaufnahme nötig machen würden, könnte das Urteil gegen Held aufgehoben und die Angelegenheit nach Mainz zurück verwiesen werden. Theoretisch könnte also eine neue Verhandlung angesetzt werden, auch könnte es zu einer Teilaufhebung des Urteils kommen. Abzuwarten bleibt nun aber die Entscheidung der Karlsruher Richter.

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Am 20. Dezember 2021 war Marcus Held vom Mainzer Landgericht wegen Untreue und Bestechlichkeit zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe (20 Monate, 10.000 Euro) verurteilt worden. Hintergrund waren umstrittene Grundstücksgeschäfte im Oppenheimer Neubaugebiet „Krämereck“ unter Mithilfe eines ebenfalls angeklagten Maklers. Nach dem Urteil hatte die Stadt Oppenheim verkündet, von Held Maklercourtagen in Höhe von 170.000 Euro zurückfordern zu wollen. Die Anwälte des Politikers, Dr. Ali Norouzi und Ute Bottmann, hatten Ende April ihren Antrag auf Revision mit schriftlicher Begründung ans Landgericht geschickt. Über die Mainzer Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren nach Koblenz zum Generalbundesanwalt übermittelt.