Rhein-Selz-Park: Sturm der Entrüstung über Aussetzungsbeschluss

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Blick auf den Rhein-Selz-Park bei Nierstein.  Foto: hbz/Michael Bahr

Weiter Streit um den Rhein-Selz-Park bei Nierstein: Der Aussetzungsbeschluss von Stadtbürgermeister Thomas Günther verärgert alle Fraktionen und auch die Vorstände der...

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NIERSTEIN . Es klingt ein bisschen wie „Günther gegen den Rest der Welt“. Die Entscheidung von Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU), den Stadtratsbeschluss für ein Mischgebiet und gegen die Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park auszusetzen, hat am Montag einen kollektiven Sturm der Entrüstung hervorgerufen. SPD, NEU und FWG sowie der Vorstand der örtlichen CDU erklärten unter einem gemeinsamen Briefkopf, sie wollten den neuen Beharrungsbeschluss „unverzüglich fassen“ und keineswegs bis zur nächsten turnusgemäßen Ratssitzung am 16. April warten: „Man berät momentan über eine baldige Sitzung des Stadtrates, damit die Entwicklung des Rhein-Selz-Parkes nicht noch weiter verzögert wird.“

Günther hatte am Montagmorgen den Ratsbeschluss vom 11. Februar offiziell ausgesetzt, weil er befürchtet, dass der Stadt erheblicher Schaden durch Regressforderungen von Investoren entstehen könnte. „Thomas Günther hat wieder einmal zuerst die Presse und dann uns Fraktionen per E-Mail informiert. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern zeigt auch, dass er an einem Weiterkommen über den Gesprächsweg nicht mehr interessiert zu sein scheint“, ärgert sich Sabine Stock, Vorstandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der SPD. „Er hat alle unsere gemeinsamen Forderungen nach einem Runden Tisch ignoriert.“

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Wird falsche Drohkulisse aufgebaut?

Thomas Gehring, Bürgermeisterkandidat und Sprecher der Gruppe NEU, wirft Günther vor, mit seinem Verweis auf mögliche Schadenersatzforderungen eine falsche Drohkulisse aufzubauen: „Günther nährt weiter dieses Schreckgespenst, statt Rückgrat zu beweisen.“ Selbst der Anwalt der Stadt Nierstein, Franz-Peter Gallois, habe bereits am 18. Februar dargelegt, dass Schadenersatzdrohungen gegen die Stadt und die Räte jeglicher Grundlage entbehren. In dem Schreiben, dass der AZ vorliegt, hatte Gallois im Wesentlichen die Argumentation des Verwaltungsrechtsexperten Curt Jeromin gestützt, der Schadenersatzforderungen wegen eines mangelhaften Bebauungsplans für unbegründet hält.

„Man muss sich immer wieder vergegenwärtigen, dass Thomas Günther und Investor Wolfram Richter dem Stadtrat das Mischgebiet zur Abstimmung vorgeschlagen haben. Nun erwägt Herr Richter, gegen seinen eigenen Vorschlag zu klagen, und Herr Günther hält ihm die Stange“, empört sich Jochen Schmitt, Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat der FWG.

Die CDU-Vorständler Matthias Stubbe und Carsten Ahr hoffen, dass die Kommunalaufsicht standhaft bleibt, auch wenn der Stadtrat erneut pro Mischgebiet stimmt und Günther dann diesen Beschluss (wie angekündigt) dort überprüfen lässt: „Wir gehen weiter davon aus, dass die Kommunalaufsicht zu ihrer Aussage steht, dass sie großen Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung hat und nicht in Beschlüsse des Niersteiner Stadtrates hinein regiert.“

Von Ulrich Gerecke