Rhein-Selz-Park: SPD macht Druck, Günther ignoriert‘s

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Will sich nicht unter Druck setzen lassen: Bürgermeister Thomas Günther. Foto: Stadt Nierstein

Die Niersteiner Genossen wollen eine schnelle Entscheidung, ob der Ratsbeschluss für das Mischgebiet ausgesetzt wird. Der Stadtbürgermeister will sich indes nicht drängen lassen.

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NIERSTEIN. Die Zukunft des Rhein-Selz-Parks wird in Nierstein weiter emotional diskutiert. Die SPD-Stadtratsfraktion hat Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) jetzt eine Frist bis zum Freitag gesetzt, um sich zu entscheiden, ob er den Stadtratsbeschluss für ein Mischgebiet in der früheren Kaserne aussetzt oder nicht. Günther allerdings denkt überhaupt nicht daran, sich unter Druck setzen zu lassen.

Am 11. Februar hatte eine Stadtratsmehrheit für einen neuen Bebauungsplan votiert – ohne die seit Jahren umstrittene Offroad-Strecke, dafür mit einem Mischgebiet. Günther hatte anschließend darauf hingewiesen, dass die Gemeindeordnung ihm die Möglichkeit einräumt, den Beschluss anzuhalten und ein neues Ratsvotum einzuholen, falls er Bedenken habe. Nach einem erneuten Stadtratsbeschluss könnte er diesen der Kommunalaufsicht beim Kreis vorlegen. Ob und wann er von diesem Recht Gebrauch macht, ließ Günther offen.

An dieser Stelle haken die Genossen ein und raten Günther „dringend“, auf ein Anhalten zu verzichten. „Es ist schon mittlerweile ein Stück aus dem Tollhaus, was sich beim Rhein-Selz-Park abspielt“, erklärt Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Stadtverwaltung habe selbst die zwei Alternativen Mischgebiet und „Offroad light“ zur Abstimmung im Rat vorgelegt. „Nun sitzt und brütet Günther und tut rein gar nichts dafür, dass es in dieser Sache vorwärtsgeht“, kritisiert Frank. Günther solle endlich den Beschluss des Stadtrates umsetzen, statt sich mit seinen CDU-Parteifreunden über mögliche Klagedrohungen des Investors aus Kuwait zu streiten oder Ratsmitglieder durch Anrufe für ein neues Votum pro „Offroad light“ zu bewegen.

„Weitere Zeitverzögerungen sind nicht mehr hinnehmbar“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Sander und erinnert daran, dass Günther im Vorfeld Druck gemacht hat, „dass wir hier schnell eine Entscheidung brauchen, um die Zuschüsse für die Sporthalle im Rhein-Selz-Park weiter in Anspruch nehmen zu können“. Günther sei nicht mehr der richtige Mann für das Amt und halte stur an nicht mehr haltbaren Positionen fest, weshalb sich auch Parteifreunde schon von ihm abgewendet hätten.

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Günther antwortete am Mittwoch, die SPD könne ihm keine Frist setzen. Der Lauf der Dinge sei durch die Gemeindeordnung geregelt. „Ich prüfe sehr gewissenhaft und führe verschiedene Gespräche“, sagte Günther. „Wenn ich zum Ergebnis gekommen bin, werde ich eine Entscheidung treffen.“

Im Übrigen gelte im Moment ein Baustopp in der früheren Kaserne und der Flächennutzungsplan müsse geändert werden. Für diese Verzögerung von zwei bis drei Jahren seien die verantwortlich, die für das Mischgebiet gestimmt hätten – also unter anderem auch die SPD.

Von Ulrich Gerecke