Rhein-Selz-Park: Günther kündigt neuen „Masterplan“ an

aus Rhein-Selz-Park

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Stillstand: Am kuwaitischen Ferienresort darf derzeit nicht gebaut werden – wie am gesamten Rhein-Selz-Park. Foto: Ulrich Gerecke

In Nierstein wird weiter heftig über die frühere Kaserne gestritten. Besonders in der CDU kriselt es – und der Stadtchef spricht dem Runden Tisch die Legitimation ab.

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NIERSTEIN. Der politische Streit um den Rhein-Selz-Park spitzt sich zu, je näher die Stadtratssitzung am 11. April rückt. Auf die Gründung eines Runden Tisches aus Vertretern von SPD, FDP, CDU, FWG und Gruppe NEU reagierte Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) am Donnerstag mit einer wuchtigen Replik, die sich besonders gegen seine Parteikollegen in dem neuen Gremium richtete. Dessen Gründung bezeichnete Günther als „reines Wahlkampfgeplänkel“. Zugleich kündigte er an, dass die Stadt noch vor dem kommenden Donnerstag neue Vorschläge auf den Tisch legen will, um die verfahrene Lage in der früheren Kaserne aufzulösen.

Am 11. Februar hatte der Stadtrat beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, und zwar ohne die umstrittene Offroad-Strecke, dafür mit einem Mischgebiet. Wegen der gravierenden Folgen – Zeitverzug, drohende Schadenersatzklagen, keine Sanierung der Mehrzweckhalle mit Fördermitteln – hatte Günther diesen Beschluss ausgesetzt, weshalb noch einmal abgestimmt werden muss. Zugleich gilt ein Baustopp auf dem Gelände.

Inhaltlich sind sich in einem Punkt alle einig. „Uns geht es darum, dass der Rhein-Selz-Park nicht zum Stillstand kommt“, sagte Günther. Das hatte der Runde Tisch fast wortgleich tags zuvor formuliert. Allerdings haben die dort vertretenen Personen „das Vertrauen in Günther verloren“, wie der FWG-Bürgermeisterkandidat und Zweite Stadtbeigeordnete Jochen Schmitt erklärte. „Wir wären schon einen Schritt weiter, wenn der Stadtbürgermeister nicht seit anderthalb Jahren das Thema am Stadtrat vorbei als seine Privatsache behandeln würde.“

Ein Vorwurf, den Günther nicht auf sich sitzen lassen wollte. Der Runde Tisch sei nicht legitimiert, die dort sitzenden CDU-Vertreter Matthias Stubbe (Ortsverbandsvorsitzender) und Carsten Ahr (Stadtratsmitglied) sprächen nicht für Partei und Fraktion, „sondern nur für sich“. Er selbst hingegen habe die Beigeordneten Egid Rüger und Tobias Bieker sowie die gesamte CDU-Ratsfraktion an seiner Seite. Auch in deren Namen zeigte Günther sich über die Installation des Runden Tisches „sehr verwundert“.

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Der Stadtchef erklärte weiter, die Verwaltung habe in den vergangenen Wochen viele Hintergrundgespräche mit Behörden und Planern geführt und „einen Vorschlag erarbeitet, der es ermöglicht, dass es im Rhein-Selz-Park weitergeht“. Wie dieser konkret aussieht, wollte Günther den Ratsfraktionen am späten Donnerstagabend erläutern. Am Dienstag hatte er seinen „Masterplan“ der CDU/FWG-Koalition vorgestellt, diese habe den Vorschlag einstimmig befürwortet. „Carsten Ahr und Jochen Schmitt waren bei dieser Sitzung auch dabei.“

„Es gab nie eine offizielle Anfrage“

Wie auch immer es weiter geht, das Thema sorgt für heftige Verstimmung. Rüger warf Ahr vor, bei Bauausschusssitzungen ständig zu fehlen. Während FWG-Mann Schmitt erklärte, er habe Günther mehrfach mündlich gebeten, selbst einen Runden Tisch zu installieren, konterte der Bürgermeister: „Es gab keine offizielle Anfrage und auf Aufforderungen über die Presse reagiere ich nicht.“ Zudem finde er es bedenklich, dass am Runden Tisch Vertreter jener Bürgerinitiative säßen, die den alten Bebauungsplan beklagt hatten und „permanent gegen den Rhein-Selz-Park arbeiten“. „Aber das müssen die Mitglieder des Runden Tisches mit sich selbst ausmachen.“

Der parteilose CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Jimmerthal rief alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf, um einen „größtmöglichen Konsens“ zu erreichen. Günther habe „konkrete Ideen“, wie man das Konversionsprojekt zeitnah voranbringen könne. „Nach der Kommunalwahl können wir uns in neuer Konstellation gemeinsam um die inhaltliche Gestaltung kümmern.“

Von Ulrich Gerecke