Niersteiner CDU-Fraktion fordert Handeln gegen Müll

Bereits im Jahr 2020 gab es im Niersteiner Stadtrat einen Antrag zur Bekämpfung der illegalen Müllablagerung. Doch bis heute sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt.

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NIERSTEIN. (nap). Illegale Müllablagerungen an Glascontainer-Sammelplätzen erhitzen seit einigen Jahren in Nierstein die Gemüter und beschäftigen die städtischen Gremien. Die Stadtratsfraktion der CDU weist jetzt in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sie die Verwaltung aufgefordert habe, den entsprechenden Antrag aus 2020 und daraus resultierende und noch nicht umgesetzte Maßnahmen zu bearbeiten.

Konkret geht es um einen CDU-Antrag im Stadtrat zur Bekämpfung der illegalen Müllablagerung – insbesondere an der Sammelstelle „An der Riedmühle“ –, der Anfang März 2020 einstimmig in den Bauausschuss zur weiteren Umsetzung verwiesen wurde. In mehreren Stufen sollten mit zunächst geringem finanziellen Aufwand fünf Maßnahmen umgesetzt werden. Aus diesem Katalog wurden seinerzeit Hinweisschilder an allen Örtlichkeiten angebracht, was aber offensichtlich nicht den erhofften Erfolg brachte. Zwar war bereits im Antrag vor zwei Jahren vermerkt, dass die „bisherigen Maßnahmen wie Protokollierung durch das Ordnungsamt oder Suche nach Hinweisen in dem Müll nach den Verursachern“ kaum Erfolg gehabt hätten, dennoch wiederholt die CDU die Forderung nach regelmäßiger Protokollierung und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem solle mittels eines geeigneten LED-Strahlers der Sammelplatz zusätzlich ausgeleuchtet werden.

Ebenfalls wurde in dem damaligen Antrag vorgeschlagen, neue Container aufzustellen, die weniger Raum für das Ablagern von Sperrmüll ermöglichen. Wie CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Matthias Stubbe mitteilt, sollte dies in diesem Jahr durch das neue Entsorgungsunternehmen durchgeführt werden. Wann dies erfolge, sei nicht bekannt. „Eine der effektivsten präventiven Maßnahmen wäre eine Kameraüberwachung der Containerbereiche“, so Stubbe weiter. Unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben seien Kameras auch eine wirksame Methode, um Personen und deren Fahrzeugkennzeichen aufzuzeichnen und so die Verursacher aus der Anonymität zu befördern.