„Handlanger des Investors“

Der Bebauungsplan für das Niersteiner Gelände „Ober dem Langen Rech“ ist auf dem Weg. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich zugestimmt (die AZ berichtete), heute Abend im...

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NIERSTEIN. Der Bebauungsplan für das Niersteiner Gelände „Ober dem Langen Rech“ ist auf dem Weg. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich zugestimmt (die AZ berichtete), heute Abend im Bauausschuss und am 20. Februar am Stadtrat dürfte ebenfalls ein „Ja“ herauskommen. Viele Stadträte sind froh, dass sich nach Jahren des Stillstands in dem denkmalgeschützten Parkensemble etwas tut, vor allem die Villen Paulus und Senfter im Zuge der Maßnahme saniert werden.

Der große dreigeschossige Neubau, den der Investor Rheinvillenpark GmbH & Co. KG plant, sorgt bei den Nachbarn allerdings für Verdruss. Sie befürchten, das Gebäude werde zu wuchtig, verstelle den Blick auf den Rhein, passe städtebaulich nicht. Argumentationshilfe haben sie dabei bei Denkmalpflege-Experten gesucht: bei Hartmut Fischer, Vorsitzender der Mainzer Sektion des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, sowie beim Juristen Professor Ernst-Rainer Hönes, Baurechtsexperte an der Hochschule Mainz.

„Ich halte diese Planung nach den Vorgaben des Denkmalschutzes für nicht genehmigungsfähig“, sagt Hönes im AZ-Gespräch. Neben städtebaulichen Bedenken schmeckt ihm der Verfahrensgang nicht. Der Bebauungsplan wurde nach Paragraf 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren erstellt. Eigentlich, so Hönes, werde empfohlen, sowohl die Untere Denkmalbehörde (Kreis) auch als die Obere (Generaldirektion des Landes) frühzeitig zu beteiligen. „Es gibt da unterschiedliche Interpretationen“, sagt Hönes. Im Fall „Ober dem Langen Rech“ sei bisher aber nur die Untere Denkmalbehörde beteiligt worden. Hönes hält das ganze Prozedere auch deshalb für fragwürdig, weil unter 20 000 Quadratmeter Planfläche keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird. Insgesamt urteilt er: „Die Gemeinde ist da nur noch Handlanger des Investors.“

Ob dieser Sachverhalt später zu Normenkontrollklagen der Anwohner führt, bleibt abzuwarten. Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) sagte auf AZ-Anfrage: „Ich sehe dem ganz gelassen entgegen.“ Eine zustimmende Erklärung der unteren Denkmalbehörde liege vor. Zur Frage, ob und wie die Generaldirektion beteiligt wurde oder wird, will sich der Erste Beigeordnete Egid Rüger heute im Bauausschuss erklären.

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Insgesamt betont Günther: „Wir haben selten einen Investor gehabt, der so zugänglich war und uns so entgegengekommen ist.“ Auf Wunsch der Stadt sei ein Geschoss am geplanten Neubau entfernt und die Zahl der Parkplätze erhöht worden. Er könne ja durchaus verstehen, dass nicht jeder Nachbar mit den Entwürfen einverstanden sei. Er erinnere aber auch daran, dass in dem Gebiet in den vergangenen Jahren 16 Stützmauern errichtet worden seien, die ein Richter später für illegal erklärt habe.

Die Anwohner dürften diese Argumente vermutlich kaum überzeugen. Sie fordern zudem – ebenso wie Jurist Hönes –, dass die Stadt die Sanierung der beiden Villen (sie kostet rund 1,3 Millionen Euro) über ein Treuhandkonto oder eine Bankbürgschaft absichert. Damit weiter saniert werden kann, sollte der Investor pleite gehen.

Von Ulrich Gerecke