Streit über Verwaltungskosten im Guntersblumer Rat

Die Chefin und ihre Beigeordneten: Guntersblums Ortsbürgermeisterin Claudia Bläsius-Wirth (rechts) mit (v.l.) Dr. Andrea Seilheimer, Peter Muth und Werner Willius. Die Verwaltungskosten sorgten bei der Haushaltsdebatte im Ortsgemeinderat für Kritik aus den Reihen der SPD, auch mit den neuen Geschäftsbereichen für Muth konnten sich die Genossen nicht anfreunden.Archivfoto: hbz/Michael Bahr  Foto:

Sparen ist angesagt in Guntersblum. Schließlich kann die Gemeinde bereits seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und die Verschuldung steigt zudem an. Welches...

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GUNTERSBLUM. Sparen ist angesagt in Guntersblum. Schließlich kann die Gemeinde bereits seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und die Verschuldung steigt zudem an. Welches Ausmaß dieser Sparwille haben soll, was „Pflichtaufgaben“ sind und wie hoch die Verwaltungskosten sein dürfen, darüber konnte man sich im Rat nicht einig werden. So sah sich Ortsbürgermeisterin Claudia Bläsius-Wirth (CDU) nun in der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung bei der mehrheitlichen Verabschiedung des Haushalts damit konfrontiert, dass die SPD und die FWG-Fraktion Beanstandungen an diesem hatten und dagegen stimmten. „Der Haushalt sieht nicht gut aus“, kommentierte Bläsius-Wirth den nicht ausgeglichenen Haushalt offen. Sie stellte zudem klar, dass Sparsamkeit sein müsse, sie jedoch die Aufgabe der Verwaltung in erster Linie darin sehe, sich um die Bürger und deren Belange zu kümmern. Daher seien Investitionen im Kita-Bereich oder der Bau der neuen Gymnastikhalle an der Grundschule sinnvoll.

Erweiterung der Kita laut FWG nicht notwendig

„Wir sehen die gebotene Sparsamkeit nicht“, erläuterte Rainer Tröger die Ablehnung der SPD-Fraktion und begründete dies mit den Kosten für den Bau der Gymnastikhalle und den zu hohen Kosten im Teilhaushalt „Verwaltungssteuerung“. Dahinter verbergen sich die Kosten für die Aufwandsentschädigungen für die Ortsbürgermeisterin, die Beigeordneten sowie das Gehalt der Sekretärin.

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Die FWG-Fraktion wetterte gegen die Erweiterung der Kita Zukunftswerkstatt, die in ihren Augen nicht notwendig ist. „Die Guntersblumer Kitas produzieren jetzt schon einen hohen Jahresfehlbetrag“, mahnte Walter Reineck. Auch die CDU-Fraktion tat sich schwer mit der Belastung des Haushalts durch die Kita-Erweiterung. „Ich hoffe, dass die Gemeinde nach dem Anbau viele Jahre Ruhe haben wird, da ab 2022 die Ludwigshöher Kinder in eine eigene Kita gehen werden“, erklärte Karl Christian Schmitt seine Zukunftsvorstellung.

Die Übertragung eines eigenen Geschäftsbereichs an den dritten Beigeordneten Peter Muth (parteilos) stand ebenfalls auf der Agenda. Mehrheitlich wurden ihm die Ressorts Spiel- und Sportanlagen, Öffentlichkeitsarbeit und digitale Infrastruktur übertragen. „Wir sind der Meinung, dass das ein Pseudogeschäftsbereich ist“, begründete Tröger die Nein-Stimmen der SPD bei der Abstimmung. Außerdem seien es rein finanzielle Erwägungen gewesen, hier mit Nein zu stimmen. Durchaus kritisch sieht auch die FWG-Fraktion die Kostenentwicklung im Verwaltungsbereich. „Als ich 2009 in den Rat kam, gab es einen Bürgermeister und einen Beigeordneten“, erinnerte sich Reineck. Jetzt habe man eine Bürgermeisterin, drei Beigeordnete und eine Sekretärin in Vollzeit, verdeutlichte er die Kostenentwicklung.

Einigkeit herrschte im Rat dann bei der Verabschiedung der Grundstückspreise im Neubaugebiet „Algersweg West“. Hier setzte der Rat die Quadratmeterpreise exklusive der Erschließungskosten für Grundstücke im allgemeinen Wohngebiet auf 120 Euro, im Mischgebiet auf 60 Euro, im Sondergebiet (Pflegeheim) auf 120 Euro und im Gewerbegebiet auf 45 Euro fest. Die Ortsbürgermeisterin wurde vom Rat ermächtigt, die Verkäufe der gemeindeeigenen Bauplätze auf Basis dieser Preise tätigen zu dürfen. Jedoch sollen die Kaufverträge zuvor noch vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet werden. Die ULG-Fraktion regte an, hier eine klar umrissene Frist bis zum zwingenden Bebauungsbeginn des Grundstücks zu formulieren.