VG-Bürgermeister Ralph Spiegler setzt sich bei Verkehrsminister Volker Wissing für einen Ausbau der Schienenstrecke ein.
VG NIEDER-OLM. (red). Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm hat ihre Resolution aus dem vergangenen Jahr zum zweigleisigen Ausbau des Schienenverkehrs Mainz – Alzey – Kirchheimbolanden erneuert. Ralph Spiegler (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, hat sich deshalb in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) gewandt.
Spiegler schreibt, die Bundesregierung habe im Rahmen der Verabschiedung des Klimaschutzpaketes im September 2019 explizit für die Jahre 2020 bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs und die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes vorgesehen. Ohnehin flössen bis 2030 geplant 86 Milliarden Euro Investitionen in das Schienennetz. Auch sei im Rahmen des Klimaschutzpaketes ein attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr durch Erhöhung der Bundesmittel in diesem Bereich auf eine Milliarde Euro ab 2021 und ab 2025 auf zwei Milliarden Euro jährlich geplant.
„Daher erscheint es nach unserer Ansicht nun möglich, dass diese Strecke auch ohne Nachweis der Doppelnutzung im Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann“, unterstreicht Spiegler. Im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus schlage die Verbandsgemeinde eine Elektrifizierung der Strecke vor, um lokale Emissionen (Lärm, Dieselabgase) zu reduzieren und durch die Verwendung von Ökostrom auch CO2 einzusparen.
Die Ortsgemeinden werde er nunmehr auffordern, für die unbebauten Flächen entlang der Bahnlinie eine Veränderungssperre zu erlassen und im Falle von Grundstücksveräußerungen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.