Warten auf die notariellen Kaufverträge

Der Bubenheimer Gemeinderat beschäftigt sich erneut mit dem Neubaugebiet „Südlich Saulheimer Weg“. Die Vergabe der Ingenieurleistungen geschieht nur unter Vorbehalt.

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BUBENHEIM. Seit Jahren arbeitet die Gemeinde Bubenheim auf die Erschließung eines Neubaugebiets hin. Denn der Bedarf an Wohnraum hat zuletzt immer mehr zugenommen. Als geeignete Fläche hat man das Gelände „Südlich Saulheimer Weg“ ausgewählt, auf dem zirka 20 Grundstücke entstehen könnten. Im November 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südlich Saulheimer Weg“ gefasst.

Offen hielt man sich zunächst, wie das Neubaugebiet erschlossen werden soll. Noch ausloten wollte man die Frage, ob die Ortsgemeinde dies im Wege der öffentlich-rechtlichen Erschließung selbst übernimmt, oder ob sie das gesamte Paket in die Hände eines externen Erschließungsträgers legt.

Erschließung in öffentlich-rechtlicher Form

In der Ratssitzung, die in Zeiten von Corona nicht im Rathaus, sondern in der Sport- und Kulturhalle stattfand, fasste der Ortsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss. Demnach soll die Erschließung in öffentlich-rechtlicher Form erfolgen. Hintergrund ist eine Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung, diesen Modus zu wählen, sofern die Gemeinde in der Lage ist, einen Großteil der Flächen in dem künftigen Neubaugebiet zu erwerben. Denn nur dann, wenn die Eigentümer ihren Grund und Boden zum Zwecke der Wohnbebauung verkaufen wollen, ist ein Baugebiet an dieser Stelle sinnvoll.

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Um die Verkaufsbereitschaft abzufragen, hatte die Gemeinde bereits 2017 erste Gespräche mit den Grundstückeigentümern geführt. Ende Januar waren sich beide Seiten handelseinig geworden. Gemeinsam mit den Eigentümern hatte die Gemeinde die Kriterien für einen Flächenankauf abgestimmt. Zur Übernahme der Grundstücke kam es bislang aber nicht, weil es Verzögerungen bei der Vertragsausfertigung gab, wie Ortsbürgermeister Siegbert Felzer in der Ratssitzung erläuterte. „Sobald Corona uns wieder etwas Spielraum gewährt, können wir die Verträge beim Notar beurkunden lassen“, hofft der Bubenheimer Ortschef.

Angesichts dessen erfolgte die anschließende Vergabe der straßenbautechnischen Ingenieurleistungen nur unter Vorbehalt. Der Auftrag in einer Größenordnung von knapp 31 000 Euro wird erst dann offiziell vergeben, wenn die notariellen Kaufverträge für die potenziellen Baugrundstücke unter Dach und Fach sind.

Die Sitzung in der Sport- und Kulturhalle war die vorerst letzte Präsenzveranstaltung des Bubenheimer Ortsgemeinderats, wie Siegbert Felzer mitteilte. Die Rats- und Gremienarbeit bleibe bis auf Weiteres ausgesetzt und finde auf digitalem Wege statt.

„Sollten wichtige Einzelentscheidungen anstehen“, sagte Felzer, „werden diese im Eilverfahren durch den Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten beschlossen.“ Nur bei mehreren wichtigen Entscheidungen werde in nächster Zeit eine weitere Ratssitzung durchgeführt – dies natürlich erneut unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften.