Nazis kündigen Fackel-Demo in Ingelheim an

Bei ihrem bislang letzten Besuch in Ingelheim am 21. August 2021 durften die Rechtsextremisten, ständig flankiert von Gegendemonstranten und Polizeibeamten, nur eine kleine Runde durch die Innenstadt drehen.      Foto: Frank Schmidt-Wykv

Trotz eines fragwürdigen Mottos und der offenkundigen Bezugnahme auf das Geburtsdatum Adolf Hitlers wird der Neonazi-Aufmarsch am Samstag nicht verboten. Das sagt die Stadt dazu.

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INGELHEIM. Wieder wollen Rechtsextremisten durch Ingelheim marschieren: Für Samstag, 19 Uhr, haben die in Ingelheim bereits bekannten Rechtsextremisten einen Aufzug mit bis zu 50 Teilnehmern angemeldet. Das Motto diesmal: „Entzünde die Fackel der Helden – in Gedenken an die Freikorpskämpfer vom 20. April 1919.“

Ingelheimer Initiativen und Parteien haben Gegenproteste in der Innenstadt angekündigt. Die Polizei ist mit mehr als 400 Beamten zur Stelle, um Konfrontationen zu verhindern – hinzu kommen Kräfte der Bundespolizei, die am Bahnhof die Sicherheit gewährleisten sollen.

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Mit Straßensperrungen und Einschränkungen im Busverkehr ist gegen Abend im gesamten Bereich der Innenstadt zu rechnen, denn die rechten Demonstranten haben vor, mit Fackeln in der Hand vom Bahnhof aus bis zum Marktplatz in Ober-Ingelheim und wieder zurück zu ziehen. Initiatoren sind der Ingelheimer Neonazi André Millenautzki, Tanja Roberge, die ebenso wie Millenautzki der rechtsextremistischen Gruppierung „Kameradschaft Rheinhessen“ und der „Neuen Stärke Partei“ angehört, sowie die Pfälzer NPD-Funktionärin Ricarda Walter.

Die Stadtverwaltung sah keine rechtliche Handhabe, den Aufzug der Rechten zu unterbinden, erteilte aber eine Reihe von Auflagen. So dürfen die Rechten nur eine begrenzte Zahl von Fackeln mitführen, „um den Eindruck eines nationalsozialistisch geprägten Aufmarsches zu verhindern“, wie es in einer städtischen Pressemitteilung heißt. Außerdem ist den Teilnehmern das Abspielen einiger angemeldeter Lieder mit Bezug zur SS und zur Wehrmacht untersagt.

Sternmarsch der Stadtratsfraktionen

Offenbar wollte die Stadtverwaltung nicht das Risiko eingehen, dass eine Verbotsverfügung – wie im April 2019 und im August 2020 – in letzter Minute vom Verwaltungsgericht einkassiert wird, weil die Richter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit abgeschnürt sehen. Weder das Motto der angemeldeten Demo noch die kaum verbrämte Bezugnahme auf das Geburtsdatum Adolf Hitlers am 20. April vermochten etwas an dieser Einschätzung seitens der Stadt zu ändern. Dabei bleibt völlig unklar, welches historischen Ereignisses am „20. April 1919“ der Aufzug „gedenken“ soll. In Frage käme allenfalls die blutige Beendigung der Räteherrschaft im „roten“ Augsburg an Ostern 1919 durch bayrische Freikorps. Die Kämpfe kosteten allerdings vorwiegend Unbeteiligte das Leben.

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Mit einem Sternmarsch wollen die Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FWG/BLH sowie Die Linke den Nazis die Botschaft signalisieren: „Ihr seid hier nicht erwünscht!“ Treffpunkte am Samstag sind der Fridtjof-Nansen-Platz (ab 17.30 Uhr), der Lavendelkreisel (18 Uhr) sowie die Ecke Wilhelm-von-Erlanger-Straße/Binger Straße (18 Uhr). Von dort geht es jeweils zum Sebastian-Münster-Platz, wo die Initiative „In-Rage“ bereits tagsüber mit einem Infostand vertreten ist. Auch der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ unterstützt die Aktion.

Mitglieder des Deutsch-Israelischen Freundeskreises blockieren wie gewohnt den Renate-Wertheim-Platz vor der Mediathek, um das Andenken an die Namensgeberin zu schützen. Im Alter von sieben Jahren wurde die Ingelheimer Jüdin Renate Wertheim am 20. September 1942 in ein Vernichtungslager im deutsch besetzten Polen deportiert.